Schlagwort-Archive: Ökosoziales Europa

  • ÖSF-Gründungsmitglied Christoph Matschie ist Stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen

    Christoph_Matschie_Stellv._MinisterpraesidentDer SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Christoph Matschie, durfte heute seine Ernennungsurkunde zum Thüringer Kultusminister entgegennehmen und wurde zum  Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannt. Das Ökosoziale Forum Deutschland gratuliert seinem Mitglied aus Jena hierzu ganz herzlich und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit ! Christoph Matschie ist eines der 28 Gründungsmitglieder des Ökosozialen Forums Deutschland und hat sich in den letzten Jahren , gemeinsam mit der jetzigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, für die Ziele des Global Marshall Plan eingesetzt. Diese Unterstützung ist nunmehr – wie berichtet – auch im Thüringer Koalitionsvertrag verankert.

    Matschie gründete die SPD in Thüringen mit und machte ab 1990 im Bundestag Umweltpolitik. Ab 2002 war er mehrere Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium und widmete sich verstärkt der Bildungspolitik. Hierfür ist er nun in Thüringen in höchster Funktion zuständig und wird sicher auch neue Akzente im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung setzen.

  • Glückwunsch für Christine Lieberknecht

    Die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) ist neue Thüringer Ministerpräsidentin.

    Neue Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht

    Neue Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht

    Lieberknecht ist seit Jahren Unterstützerin des Global Marshall Plan. Vor drei Jahren war sie massgeblich am Zustandekommen des ersten Beschlusses eines deutschen Landtages zur Unterstützung der Ziele des Global Marshall Plan beteiligt. Hervorzuheben ist, daß der Beschluss des Thüringer Landtages vom Januar 2007 mit den Stimmen aller damals im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Linkspartei) gefasst wurde – sicherlich auch ein Verdienst der Fähigkeit von Christine Lieberknecht, zu integrieren, auszugleichen und zu moderieren.  In Fortsetzung der bisherigen Arbeit findet  sich ein Bekenntnis zum Global Marshall Plan nun auch im  Thüringer Koalitionsvertrag von CDU und SPD, verbunden mit der Aussage, daß sich die neue Regierung für ein “Ökosoziales Europa” einsetzen werde. Das Ökosoziale Forum Deutschland gratuliert der neuen Ministerpräsidentin herzlich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit!

  • Global Marshall Plan und “Zukunftsprojekt Ökosoziales Europa” im Thüringer Koalitionsvertrag

    Ein hartes Stück Arbeit nach der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 liegt hinter den Beteiligten an den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, und noch nie hat eine Regierungsbildung in Thüringen nach der Wende so lange gedauert. Dies hat seinen maßgeblichen Grund darin, dass sich die politische und die Parteienlandschaft in den letzten Jahren erheblich verändert haben und in Zeiten tiefgreifender Krisen andere Bedingungen herrschen als in Jahren scheinbar grenzenlosen Wachstums.

    Die Thüringer CDU und SPD sind nun übereingekommen, gemeinsam neue Wege zu gehen. Dies findet seinen deutlichen Ausdruck im heute vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Starkes Thüringen – innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen“. In diesen wenigen Worten liegt eine anspruchsvolle Programmatik, die sich nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte, politischen Ebenen, Branchen und Sektoren umsetzen lässt.

    Eine aus Sicht des ÖSF Deutschland und der Global Marshall Plan Initiative außerordentlich positive und wegweisende Festlegung findet sich im Schlussteil des Kapitels „Landesplanung“, Seite 52 des Koalitionsvertrages:

    „Im Rahmen der Prozesse zur Europäischen Raumentwicklung (Eruopäische Strukturfonds, EUREK, Leitlinien des Europarates usw.) und in der interregionalen Zusammenarbeit setzen sich CDU und SPD für ein Zukunftsprojekt „Ökosoziales Europa“ und die Unterstützung der Ziele des „Global Marshall Plans“ gemäß dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 27. Januar 2007 ein.

    Zudem sprechen sich die Koalitionspartner in den Vereinbarungen durchgängig für eine Ausrichtung der gesamten Landespolitik am Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung aus. Dies wird in mehreren wichtigen Kapiteln wie Wirtschaft, Umwelt und Bildung mit folgenden Maßgaben untersetzt:

    Kapitel I (Leitgedanken):

    „In der Demokratie ist es unerlässlich, dass die politischen Parteien deutlich machen: Es gibt Wege in die Zukunft – auch ganz unterschiedliche Wege – jenseits von Beliebigkeit und Ideologie. Auf dieser Grundlage ist in der Demokratie gemeinsames Handeln möglich. Dafür stehen wir in dieser Regierungskoalition.“
    „CDU und SPD (…) wissen sich einer beteiligungsorientierten politischen Kultur verpflichtet.
    „Die Regierungsparteien wollen eine Vorreiterrolle bei der ökologischen, sozialen und kulturellen Modernisierung in Deutschland spielen“.
    „Wir wollen, dass Thüringen als Freistaat in der Mitte Europas die Chancen der Globalisierung nutzt. Das gilt für die soziale und ökologische Dimension wirtschaftlichen Handelns, für die Gestaltung des technischen Fortschritts und für die kulturelle Offenheit, die eine moderne Gesellschaft benötigt“.
    „Thüringen nachhaltig: Wir wollen Thüringen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort zukunftsorientierter Industrien und Dienstleistungen machen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Wirtschafts-, Technologie- und Innovationspolitik integriert. Wir wollen Vorreiter für eine nachhaltige Energiepolitik und Naturnutzung, Land- und Forstwirtschaft werden. Nachhaltigkeit schließt für uns Generationengerechtigkeit ein. Deshalb setzen wir Schranken gegen ausufernde Haushalte und wollen auf Dauer ohne neue Schulden auskommen.“

    „Thüringen soll die Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen und zum grünen Motor Deutschlands werden.“
    „CDU und SPD sehen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und stellen ihr politisches Wirken daher unter den anspruchsvollen Maßstab der Nachhaltigkeit. Dies betrifft den Umwelt- und Naturschutz genauso wie das Wirtschaften und den Umgang mit kulturellen Gütern.“

    Kapitel II.1 – Wirtschaft und Technologie:

    „Grünes Herz – Grüner Motor: Bereits jetzt verfügt Thüringen über beachtliche Potenziale im Bereich der grünen Technologien. Diese wollen die Koalitionspartner ausbauen. Thüringen soll führender Standort einer der wichtigsten Leitmärkte zu Beginn des 21. Jahrhunderts werden.“

    „Die Nutzung der erneuerbaren Energien soll in Thüringen auch in Zukunft signifikant über dem Bundesdurchschnitt liegen. CDU und SPD streben in Thüringen einen Anteil von 35 % erneuerbarer Energie an der Stromproduktion und -nutzung bis 2020 an.“

    Der Freistaat errichtet eine Thüringer Energie-, Klima- und Green-Tech-Agentur als ein zentrales Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien und grüne Technologien.“

    Kapitel II.16 – Umwelt:

    „Grundlage für die Umweltpolitik der Koalition bildet das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Daher kommt der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaats Thüringen höchste Priorität zu.“

    Kapitel II.19 – Landesentwicklung und Verkehr

    „Die Landesplanung soll stärker als bisher zu einem Instrument der nachhaltigen räumlichen Entwicklung des Freistaates werden und zum effektiven Einsatz der entsprechenden öffentlichen Mittel führen.“
    „Die Raumordnung ist in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu modernisieren.“
    „Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sind Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung und die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung zu verankern. Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind hieran auszurichten. Alle öffentlichen Maßnahmen sind zukünftig auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu prüfen.“
    „… müssen Belastungen der Umwelt vermieden und auf ein Maß verringert werden, das die Leistungsfähigkeit der Umwelt auf Dauer erhält.“

    „Die Bahn soll dauerhaft die grundlegende Raumerschließung in Thüringen sichern. Darauf ist die Nahverkehrsplanung auszurichten.“ „Die investive Förderung des ÖPNV wird fortgesetzt. Dazu wird ein an ökologische Kriterien gekoppeltes Investitions- und Beschaffungsprogramm aufgelegt.“

    Hier geht es zum vollständigen Thüringer Koalitionsvertrag als PDF-Dokument: Download.