Schlagwort-Archive: global marshall plan

  • Ein Marshall Plan für Afrika

    Prof. Dr. Dr. F. J. Radermacher hat ein sehr lesenwertes Plädoyer für einen Global Marshall Plan für Afrika vorgelegt.

    In diesem Artikel werden Möglichkeiten zur Erstellung aufgezeigt. Es wäre möglich, ihn so zu gestalten, dass kein “Neokolonialismus”…

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  • Zukunftsprojekt Ökosoziales Europa

    Zukunftsprojekt Ökosoziales Europa11. und 12. November

    18. bis 20. November 2010
    in Erfurt

    Mit seiner  „Ökosozialen Woche 2010″  möchte das Ökosoziale Forum Deutschland (ÖSF) mit wichtigen Akteuren des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft den Dialog zum Konzept einer Ökosozialen Marktwirtschaft und den Zielen des Global Marshall Plan intensivieren.

    Nach einer Emnid-Umfrage vom August 2010 führte die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise dazu, dass sich inzwischen 90 Prozent der Deutschen ein anderes Wirtschaftssystem wünschen – ein Wirtschafts­system im Sinne einer Ökosozialen Marktwirtschaft.

    Das Ökosoziale Forum Deutschland ruft mit dem „Zu­kunftsprojekt Ökosoziales Europa” zu einer zügigen Verwirklichung dieses Zieles auf. Unterstützer und Kooperationspartner sind der Thüringer Landtag, die Thüringer Landesregierung, der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat, die Landeshauptstadt Erfurt, das Eine Welt-Netzwerk Thüringen (EWNT), der Bundesarbeitskreis Umweltbewußter Manager (B.A.U.M.) sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW.

    Ehrengast und Hauptredner auf zwei Veranstaltungen der Ökosozialen Woche ist der österreichische Ex-Vizekanzler und Ehrenpräsident des Ökosozialen Forums Österreich, Dr. h. c. Josef Riegler. Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert eröffnet am 18.11.2010 die Ausstellung “Human Footprint”.

    Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird mit Josef Riegler am 19. November 2010 am Podiumsgespräch des “Erfurt Vision Talk” im Thüringer Landtag teilnehmen.

    Nähere Informationen über:
    Download #1 – Programm-Flyer
    Download #2 - Anmeldung

  • Veranstaltung:„Welches Wachstum wollen wir? Grenzen und Möglichkeiten“ am 25. November 2009 in Erfurt

    Vortrags – und Diskussionsveranstaltung der ÖSF-Veranstaltungsreihe:

    „Konzepte für eine Welt in Balance“

    des Ökosozialen Forums Deutschland  in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat am 25. November 2009, 18 bis 21.30 Uhr, in der Kleinen Synagoge, An der Stadtmünze 4/5 in 99084 Erfurt (Tel. 0361 655-1660)

    „Welches Wachstum wollen wir? – Grenzen und Möglichkeiten“

    Die Weltwirtschaftskrise und die hierfür als „Rettungsschirme“ konzipierten Konjunkturpakete der Industrienationen lassen die notwendigen und viel weitergehenden Schritte für eine weltweit gerechte und auf Dauer tragfähige Entwicklung einer Ökosozialen Marktwirtschaft aus dem Blickfeld geraten. Obwohl die Nationen im Grundsatz die Notwendigkeit tiefgreifender Änderungen – z. B. im Hinblick auf Klimawandel und Emissionsbegrenzung – erkannt haben, bleibt offen, wie diese konkret umgesetzt werden können. Hier sind alle politische Ebenen und Akteure gefordert.
    Die Veranstaltung will der Frage nachgehen, welche Art von Wachstum sich die Menschheit heute – angesichts dramatisch zunehmender Weltbevölkerung und begrenzter Ressourcen – noch leisten kann. Hierbei werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Global Marshall Plan im Thüringer Landtag vom 28. September 2007 sowie die Beschlüsse des Landtags und der Stadt Erfurt zum Global Marshall Plan und zur nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt. Ein „Weiter wie bisher“ wird es wohl nicht mehr geben können. Die Veranstaltung des Ökosozialen Forums und des Thüringer Beirats für Nachhaltige Entwicklung will
    Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und den derzeitigen Umsetzungsstand in
    Thüringen diskutieren.

    Tagungsfolge:

    1. Teil:

    Vorträge (18.00 – ca. 19.30 Uhr)

    • -Roland R. ROPERS, Religions- und Transformationsphilosoph, Etymosoph und Publizist, Präsident der International Gandhi & Griffiths Society, München und Hyderabad/Indien über „Wachstum, Werte und Bewusstsein – wohin gehen wir?“
    • -Detlef WENDT, Leitender Ministerialrat, Bundesvorsitzender des Ökosozialen Forums Deutschland, über „Der Global Marshall Plan und das Konzept einer Ökosozialen Marktwirtschaft“
    • -Prof. Dr-Ing. Viktor WESSELAK, Prorektor Forschung der Fachhochschule Nordhausen, Vorsitzender des Beirates der Thüringer Landesregierung zur Nachhaltigen Entwicklung, referiert „Der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat und die Nachhaltigkeitsstrategie im Freistaat Thüringen“
    • -Dr. Alexander DILL, Leiter des Global Commons Index (Basel), Unternehmer und Wirtschaftsessayist, Autor der Bücher „Der große Raubzug“ und „Warum Erfolg nicht machbar ist“, über „Der „Commons Index“ – Wachstum und Wohlstand richtigmessen „.

    Mit dem Commons Index, der natürliche, soziale und private Gemeingüter misst, bietet sich erstmals die
    Chance, die Gemeinschaftsleistung einer Region jenseits der reinen Geldströme („Bruttoinlandsprodukt pro Kopf“) zu messen. Ziel dieses neuen ökonomischen Ansatzes ist es, die Investition in Gemeinschaftsgüter zur alternativen Kapitalanlage zu machen und so künftig auch private Investitionen in öffentliche Anliegen zu ermöglichen. Dabei können erstmals kulturelles und soziales Engagement einer Region wirtschaftlich bewertet werden – eine mögliche Grundlage der Entwicklung Thüringens zu einer krisenfesten Bürgergesellschaft in Zeiten sinkender staatlicher Finanzmittel bilden.

    2. Teil:

    Politische Runde – Podiumsdiskussion der Referenten mit Thüringer Politikern (20.00-21.30 Uhr)

      • Frau Eleonore MÜHLBAUER, MdL, SPD
      • Herr Thomas L. KEMMERICH, MdL, FDP
      • Herr Dr. Frank Augsten, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      • Christian GUMPRECHT, MdL, CDU – angefragt
      • Katja WOLF, DIE LINKE – angefragt

        Moderation: Carsten ROSE von Radio F.R.E.I.

        Anbei der Flyer zum herunterladen.

        flyer-a4-wachstum_druck (PDF, 877 KB)

      • ÖSF-Gründungsmitglied Christoph Matschie ist Stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen

        Christoph_Matschie_Stellv._MinisterpraesidentDer SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Christoph Matschie, durfte heute seine Ernennungsurkunde zum Thüringer Kultusminister entgegennehmen und wurde zum  Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannt. Das Ökosoziale Forum Deutschland gratuliert seinem Mitglied aus Jena hierzu ganz herzlich und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit ! Christoph Matschie ist eines der 28 Gründungsmitglieder des Ökosozialen Forums Deutschland und hat sich in den letzten Jahren , gemeinsam mit der jetzigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, für die Ziele des Global Marshall Plan eingesetzt. Diese Unterstützung ist nunmehr – wie berichtet – auch im Thüringer Koalitionsvertrag verankert.

        Matschie gründete die SPD in Thüringen mit und machte ab 1990 im Bundestag Umweltpolitik. Ab 2002 war er mehrere Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium und widmete sich verstärkt der Bildungspolitik. Hierfür ist er nun in Thüringen in höchster Funktion zuständig und wird sicher auch neue Akzente im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung setzen.

      • Glückwunsch für Christine Lieberknecht

        Die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) ist neue Thüringer Ministerpräsidentin.

        Neue Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht

        Neue Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht

        Lieberknecht ist seit Jahren Unterstützerin des Global Marshall Plan. Vor drei Jahren war sie massgeblich am Zustandekommen des ersten Beschlusses eines deutschen Landtages zur Unterstützung der Ziele des Global Marshall Plan beteiligt. Hervorzuheben ist, daß der Beschluss des Thüringer Landtages vom Januar 2007 mit den Stimmen aller damals im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Linkspartei) gefasst wurde – sicherlich auch ein Verdienst der Fähigkeit von Christine Lieberknecht, zu integrieren, auszugleichen und zu moderieren.  In Fortsetzung der bisherigen Arbeit findet  sich ein Bekenntnis zum Global Marshall Plan nun auch im  Thüringer Koalitionsvertrag von CDU und SPD, verbunden mit der Aussage, daß sich die neue Regierung für ein “Ökosoziales Europa” einsetzen werde. Das Ökosoziale Forum Deutschland gratuliert der neuen Ministerpräsidentin herzlich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit!

      • Global Marshall Plan und “Zukunftsprojekt Ökosoziales Europa” im Thüringer Koalitionsvertrag

        Ein hartes Stück Arbeit nach der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 liegt hinter den Beteiligten an den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, und noch nie hat eine Regierungsbildung in Thüringen nach der Wende so lange gedauert. Dies hat seinen maßgeblichen Grund darin, dass sich die politische und die Parteienlandschaft in den letzten Jahren erheblich verändert haben und in Zeiten tiefgreifender Krisen andere Bedingungen herrschen als in Jahren scheinbar grenzenlosen Wachstums.

        Die Thüringer CDU und SPD sind nun übereingekommen, gemeinsam neue Wege zu gehen. Dies findet seinen deutlichen Ausdruck im heute vorgelegten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Starkes Thüringen – innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen“. In diesen wenigen Worten liegt eine anspruchsvolle Programmatik, die sich nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte, politischen Ebenen, Branchen und Sektoren umsetzen lässt.

        Eine aus Sicht des ÖSF Deutschland und der Global Marshall Plan Initiative außerordentlich positive und wegweisende Festlegung findet sich im Schlussteil des Kapitels „Landesplanung“, Seite 52 des Koalitionsvertrages:

        „Im Rahmen der Prozesse zur Europäischen Raumentwicklung (Eruopäische Strukturfonds, EUREK, Leitlinien des Europarates usw.) und in der interregionalen Zusammenarbeit setzen sich CDU und SPD für ein Zukunftsprojekt „Ökosoziales Europa“ und die Unterstützung der Ziele des „Global Marshall Plans“ gemäß dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 27. Januar 2007 ein.

        Zudem sprechen sich die Koalitionspartner in den Vereinbarungen durchgängig für eine Ausrichtung der gesamten Landespolitik am Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung aus. Dies wird in mehreren wichtigen Kapiteln wie Wirtschaft, Umwelt und Bildung mit folgenden Maßgaben untersetzt:

        Kapitel I (Leitgedanken):

        „In der Demokratie ist es unerlässlich, dass die politischen Parteien deutlich machen: Es gibt Wege in die Zukunft – auch ganz unterschiedliche Wege – jenseits von Beliebigkeit und Ideologie. Auf dieser Grundlage ist in der Demokratie gemeinsames Handeln möglich. Dafür stehen wir in dieser Regierungskoalition.“
        „CDU und SPD (…) wissen sich einer beteiligungsorientierten politischen Kultur verpflichtet.
        „Die Regierungsparteien wollen eine Vorreiterrolle bei der ökologischen, sozialen und kulturellen Modernisierung in Deutschland spielen“.
        „Wir wollen, dass Thüringen als Freistaat in der Mitte Europas die Chancen der Globalisierung nutzt. Das gilt für die soziale und ökologische Dimension wirtschaftlichen Handelns, für die Gestaltung des technischen Fortschritts und für die kulturelle Offenheit, die eine moderne Gesellschaft benötigt“.
        „Thüringen nachhaltig: Wir wollen Thüringen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort zukunftsorientierter Industrien und Dienstleistungen machen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Wirtschafts-, Technologie- und Innovationspolitik integriert. Wir wollen Vorreiter für eine nachhaltige Energiepolitik und Naturnutzung, Land- und Forstwirtschaft werden. Nachhaltigkeit schließt für uns Generationengerechtigkeit ein. Deshalb setzen wir Schranken gegen ausufernde Haushalte und wollen auf Dauer ohne neue Schulden auskommen.“

        „Thüringen soll die Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen und zum grünen Motor Deutschlands werden.“
        „CDU und SPD sehen sich in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und stellen ihr politisches Wirken daher unter den anspruchsvollen Maßstab der Nachhaltigkeit. Dies betrifft den Umwelt- und Naturschutz genauso wie das Wirtschaften und den Umgang mit kulturellen Gütern.“

        Kapitel II.1 – Wirtschaft und Technologie:

        „Grünes Herz – Grüner Motor: Bereits jetzt verfügt Thüringen über beachtliche Potenziale im Bereich der grünen Technologien. Diese wollen die Koalitionspartner ausbauen. Thüringen soll führender Standort einer der wichtigsten Leitmärkte zu Beginn des 21. Jahrhunderts werden.“

        „Die Nutzung der erneuerbaren Energien soll in Thüringen auch in Zukunft signifikant über dem Bundesdurchschnitt liegen. CDU und SPD streben in Thüringen einen Anteil von 35 % erneuerbarer Energie an der Stromproduktion und -nutzung bis 2020 an.“

        Der Freistaat errichtet eine Thüringer Energie-, Klima- und Green-Tech-Agentur als ein zentrales Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien und grüne Technologien.“

        Kapitel II.16 – Umwelt:

        „Grundlage für die Umweltpolitik der Koalition bildet das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Daher kommt der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaats Thüringen höchste Priorität zu.“

        Kapitel II.19 – Landesentwicklung und Verkehr

        „Die Landesplanung soll stärker als bisher zu einem Instrument der nachhaltigen räumlichen Entwicklung des Freistaates werden und zum effektiven Einsatz der entsprechenden öffentlichen Mittel führen.“
        „Die Raumordnung ist in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu modernisieren.“
        „Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sind Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung und die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung zu verankern. Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind hieran auszurichten. Alle öffentlichen Maßnahmen sind zukünftig auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu prüfen.“
        „… müssen Belastungen der Umwelt vermieden und auf ein Maß verringert werden, das die Leistungsfähigkeit der Umwelt auf Dauer erhält.“

        „Die Bahn soll dauerhaft die grundlegende Raumerschließung in Thüringen sichern. Darauf ist die Nahverkehrsplanung auszurichten.“ „Die investive Förderung des ÖPNV wird fortgesetzt. Dazu wird ein an ökologische Kriterien gekoppeltes Investitions- und Beschaffungsprogramm aufgelegt.“

        Hier geht es zum vollständigen Thüringer Koalitionsvertrag als PDF-Dokument: Download.

      • Ein anderes Europa schaffen!

        Ein anderes Europa schaffen!
        Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
        von Josef Riegler, 4. Mai 2009

        Josef Riegler

        Josef Riegler


        Ich spreche für die Initiative “Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft”. Wir haben unsere Initiative im Mai 2003 gestartet und sie mit der “Stuttgarter Erklärung” vom 11. Oktober 2003 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. In dieser Erklärung heißt es: “Das erfolgreiche europäische Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft, welches sich in den Grundzügen in den Programmen sowohl von konservativen wie auch sozialdemokratischen, liberalen oder grünen Parteien in Europa wiederfindet, ist ein glaubwürdiges Konzept und könnte als Vorbild für die Rahmenbedingungen eines neuen globalen Miteinander dienen. Eine europäische Initiative für einen Global Marshall Plan zur weltweiten Förderung dieses Erfolgsmodells wäre zweifelsohne ein historischer Schritt, der das Ansehen und den Erfolg Europas auf Jahrzehnte hinaus sichern kann. Wir fordern daher die Einrichtung eines Beratungsgremiums der Europäischen Union zur Entwicklung eines ökosozialen Globalen Marshall Plans.”

        Trotz intensiver Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission ist es zu diesem formalen Schritt leider nicht gekommen, obwohl sich im Dokument zur Entwicklungsstrategie der EU viele unserer Punkte wiederfinden.

        Hätte die EU-Kommission unsere Anregungen im Jahr 2004 aufgegriffen, wäre die EU im Herbst 2008 nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise als globaler Akteur viel besser dagestanden.

        Die Ereignisse seit dem Herbst 2008 haben uns allerdings deutlich gezeigt, wie wichtig der Euroraum für die Stabilität unserer Währungen und wie wichtig der gemeinsame Binnenmarkt für die Dynamik unserer Wirtschaft ist. Nicht ohne Grund drängen nun verschiedene Staaten in die EU beziehungsweise wollen den Euro als Währung übernehmen.

        Wenn wir über die europäische Integration, ihre Mängel und notwendige Verbesserungen diskutieren, dann sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, welch Segen dieser Integrationsprozess für Europa insgesamt ist. Denn das wichtigste Gut dieses Einigungsprozesses lautet Friedenssicherung und Vermeidung von Krieg. Es ist ein erstmaliges Phänomen in der europäischen Geschichte, dass nun bereits eine zweite Generation West- und Mitteleuropa ohne Krieg erleben darf.

        Angesichts der nun schon mehr als ein Jahr andauernden Aufhetzungskampagne der “Kronen Zeitung” und der hemmungslosen Demagogie gegen die EU durch Strache und Co. ist es notwendig, immer wieder auf das wichtigste Anliegen der europäischen Integration, nämlich die Sicherung des Friedens, hinzuweisen. Das wiegt viel mehr als alle Ärgernisse und Problemchen, die wir mit “Brüssel” haben mögen.

        Die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses seit 1950 ist eine Geschichte der Krisen: Von der “Politik des leeren Stuhls” durch Charles de Gaulle in den 1960er-Jahren über die “Eurosklerose” in den späten 1970er-Jahren bis zu den gegenwärtigen Troubles mit dem tschechischen EU-Vorsitz und dem möglichen Scheitern des Verfassungsvertrages von Lissabon reichen die Probleme. Bisher ist der europäische Einigungsprozess aber aus jeder Krise letztlich gestärkt hervorgegangen!

        Hauptursachen für die Krise

        Was die derzeitigen Schwierigkeiten und die momentane Krise in der EU anlangt, sehe ich zwei Hauptursachen:

        1. Eine allzu starke Dominanz nationalstaatlicher Egoismen.
        Was “Brüssel” vorgeworfen wird, hat seine Ursache sehr oft in der Unfähigkeit nationalstaatlicher Regierungen, sich zu großen gemeinsamen Würfen durchzuringen beziehungsweise in den Entscheidungsprozessen Fehlentscheidungen zu verhindern. Denn was in seinen Auswirkungen oft kritisiert und beklagt wird, ist vorher meistens unter Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen worden.

        Eine positive Ausnahme war die zweite Hälfte der 1980er-Jahre, als mit Präsident Francois Mitterand, Bundeskanzler Helmut Kohl und Kommissionspräsident Jaques Delors drei Männer die Entwicklungen in der EG beziehungsweise EU gestaltet haben, denen es vorrangig um den großen gemeinsamen Wurf des europäischen Integrationsprozesses ging. Dieser Phase verdanken wir die großen Errungenschaften des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes, des Euro, der Aufhebung staatlicher Grenzen durch das Schengen-Abkommen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entscheidung für den Erweiterungsprozess um die ehemals kommunistischen mittel- und osteuropäischen Staaten.
        Seither dominieren wieder die Kleinkrämerei und der einzelstaatliche Egoismus.

        2. Weltweites Diktat einer falschen Ideologie
        Das noch viel gravierendere Problem sehe ich in einer Art “geistiger Pandemie” einer falschen Ideologie seit dem Beginn der 1990er-Jahre. Ich meine damit die weltweite Dominanz eines einseitigen Marktfundamentalismus und eine von Kapitalinteressen und Profitgier getriebene Globalisierung. Bezeichnend die Eigendefinition durch einen der geistigen Väter dieses Marktfundamentalismus, Milton Friedman: “Die soziale Verantwortung von Managern ist Profitmaximierung für die Aktionäre.”

        Diese weltumspannende unfaire Gestaltung von Globalisierung ist das eigentliche Problem, sie führt zur Verlagerung der Produktion zu den Standorten mit geringsten Löhnen, schlechtesten Sozialsystemen und fehlenden Umweltstandards. Das führte auch bei uns zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu sinkenden Löhnen und zu einer Erosion unserer Sozialsysteme. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Fehlentwicklungen meistens allerdings nicht einer unfair gestalteten Globalisierung, sondern der EU angelastet. Die EU ist der Prügelknabe. Allerdings ist die EU daran zum Teil auch selbst schuld: Sie ist manchen der Fehlentwicklungen auf globaler Ebene nicht energisch genug entgegengetreten, hat zum Teil selbst mitgespielt und tritt selbst als aggressiver Akteur im globalen Wettbewerb auf. In der Wahrnehmung vieler Bürger wird der Verlust an sozialer Wärme und die Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft in erster Linie der EU angelastet. Die EU wird nicht als Schutz vor der Brutalität einer globalen profitgetriebenen Ökonomie empfunden. Dieser Eindruck wird durch die bereits angesprochene verantwortungslose Demagogie und Verhetzung seitens einzelner Medien und politischer Akteure noch verstärkt.

        Ansatzpunkte für ein „anderes Europa“:
        Wir brauchen tiefgreifende Veränderungen im Hinblick auf die inneren Strukturen und die Entscheidungsprozesse in der EU, die weit über den derzeit vorliegenden Lissabon-Vertrag hinausgehen.

        Dazu einige Stichworte:

        1. Wir brauchen eine EU der gelebten SUBSIDIARITÄT!
        In der gegenwärtigen EU ist das Subsidiaritätsprinzip sehr oft auf den Kopf gestellt:
        Einerseits werden wir durch immer mehr praxisferne zentralistische Regelungen in kleinsten Details des täglichen Lebens verärgert, andererseits fehlt es an gemeinsamen europäischen Rahmenbedingungen, wo die einzelnen Nationalstaaten überfordert sind:
        Gerechte und vergleichbare Steuersysteme, fairer Wettbewerb, europäische und globale Regelungen gegen die Übermacht von Kartellen und Monopolen.
        Im Grunde geht es um den Schutz vor Existenz- und Jobverlust; es geht um den Schutz für Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen vor einem unfairen globalen Wettbewerb.

        Was wir brauchen, ist daher eine starke, parlamentarisch verfasste EU mit nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungsprozessen, welche der Wirtschaft einen fairen Ordnungsrahmen vorgibt und als starker globaler Akteur einen Schutzschild gegen die negativen Auswirkungen einer unfairen Globalisierung bildet. Der Lissabonvertrag wäre ein zwar unzureichender, aber kleiner Schritt in die richtige Richtung.

        2. Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell
        Wir brauchen eine EU, die das europäische Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialmodell lebt und verteidigt!
        Die derzeit dominierende Einseitigkeit des Liberalisierungswahns gehört korrigiert. Am Beispiel der nun beklagten negativen Auswirkungen der Postliberalisierung sollten wir erkennen, dass es den Mut erfordert, einmal getroffene und als falsch erkannte Entscheidungen auf EU-Ebene zu revidieren!

        Positive Markenzeichen “unseres” Europa waren Soziale Marktwirtschaft, Partnerschaft, Balance zwischen Belangen der Wirtschaft, des Sozialen und der Ökologie, was insgesamt einen “Mehrwert” an Lebensqualität ermöglichte.

        Eine starke EU, die engagiert für soziale Rechte und globale Fairness kämpft, könnte die Herzen der Bürger gewinnen und gleichzeitig weltweit einen wichtigen Impuls in Richtung einer zukunftsfähigen Entwicklung setzen.

        3. Erneuerung der EU von innen her
        Wenn wir eine andere, eine “bessere” EU wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir die EU von innen her verändern können. Für mich drängen sich vorrangig folgende Möglichkeiten auf:
        • positiver Druck seitens der Zivilgesellschaft auf Regierungen und Parlamente in den Mitgliedstaaten
        • Einflussnahme auf Abgeordnete im Europäischen Parlament
        • Entwicklung einer gemeinsamen Achse zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der mittelständischen Wirtschaft sowohl auf Ebene der EU wie auch weltweit.
        • Europaweite Initiativen der Zivilgesellschaft durch Bündelung all jener Kräfte, denen es um mehr Demokratie, mehr soziale Rechte, ökologische Nachhaltigkeit und ein tolerantes Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen geht.

        Das Ziel: Die EU sollte in die Lage versetzt werden, weltweit als glaubwürdiger und entschlossener Akteur für eine gerechtere Gestaltung des Zusammenlebens einer großen Menschheitsfamilie aufzutreten. Dafür müssen sowohl auf europäischer wie auch auf globaler Ebene geeignete Strukturen geschaffen werden.

        Die EU ist derzeit weltweit gesehen das einzige Modell, in dem freiwillig und auf demokratischem Weg ein Miteinander unterschiedlicher Staaten, Nationalitäten, Kulturen und Religionen möglich ist. In dieser positiven Beispielwirkung liegt eine große Chance, aber auch eine große Verantwortung.

        4. Weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft als Modell
        Mit der Gründung der Initiative “Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft” im Jahr 2003 haben wir aus der europäischen Zivilgesellschaft heraus einen möglichen Weg für eine friedensfähige und zukunftsfähige globale Entwicklung vorgeschlagen:
        Das Modell beruht auf den Erfahrungen des EU-Kohäsionsprinzips – das heißt, dem Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen – und den Erfahrungen aus dem EU-Erweiterungsprozess – der Übernahme gemeinsamer Rechtsstandards, aber gekoppelt mit Kofinanzierung.

        Das ist der Kerngedanke unserer Global Marshall Plan Initiative. Als globale Strategie bedeutet dies:
        a) Großzügige Investitionen in Entwicklungspartnerschaft als effizienteste Friedensstrategie. Als ersten Schritt geht es um die Finanzierung der UNO-Millennium-Entwicklungsziele durch Realisierung des “0,7 Prozent-Zieles” seitens der reicheren Länder und die Einführung globaler Abgaben, z.B. auf Kapitaltransfers.
        b) Gleichzeitig Durchsetzung weltweit verpflichtender Sozial- und Umweltstandards sowie der notwendigen Spielregeln für einen fairen Wettbewerb in allen dafür in Frage kommenden globalen Institutionen und Vereinbarungen.

        5. “5-Punkte-Sofortprogramm”
        Angesichts der aktuellen Dramatik als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Politik herausgefordert, das Heft des Handelns durch ein international abgestimmtes Agieren endlich wieder in die Hand zu nehmen. Vorrangig wären aus meiner Sicht folgende fünf Punkte für eine weltweite gemeinsame Strategie der Staatengemeinschaft, wofür die “G-20″ zur Vorbereitung positive Impulse setzen könnten:
        a) rasche Durchsetzung wirksamer Regeln und Kontrollen für die weltweiten Finanzmärkte;
        b) Verbote zerstörerischer Spekulationen in den Bereichen Finanzmärkte, Nahrungsmittel, Energie und Rohstoffe;
        c) rasche Durchsetzung einer weltweiten Abgabe auf Kapitaltransfers;
        d) rasches “Austrocknen” aller Steueroasen als Fluchtpunkte für Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Geldwäsche;
        e) nach Beendigung der WTO-Doha-Runde rascher Start einer neuen Verhandlungsrunde mit den Schwerpunkten Sozial- und Umweltstandards, faire Handelsbedingungen für Entwicklungsländer sowie transparente Entscheidungsprozesse.

        „Die EU sollte eine entschlossene Vorreiterrolle für die Verhandlung und Durchführung wichtiger Initiativen in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, Armutsbekämpfung und internationalen Sicherheit übernehmen.“ (Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kooperation mit den Vereinten Nationen)