Denn bei den WEF-Treffen 2006 bis 2008 lagen alle Voraussetzungen vor, die Weltpolitik zur Therapie der Überhitzungen des Finanzsektors zu einen. Politik, Wirtschaft und globale Organisationen sind dort global einmalig vertreten. Wer aber hat Josef Ackermann unterstützt, als er 2006 als Präsident des Weltbankenverbandes IIF international verbindliche Regulierungen für die entglittenen Boni forderte. Goldman-Sachs drohte mit dem Austritt aus dem Verband, dessen Regeln es unterliegt. Und damit war das Thema erledigt. Auch für den WEF.

2007 schließlich waren sich viele in der Fachwelt bereits einig, dass das explodierende Geschäft mit Hypothekenderivaten eine enorme Gefahr darstellt. Eine deutliche Warnung an Finanzaufsichtsbehörden, Landesbanken und die Politik hätte die Attraktivität dieser Produkte dramatisch reduziert. Der WEF blieb konzeptlos.

Im Januar 2009, kurz nach dem Wahlerfolg von Präsident Obama, war es das Gebot der Stunde, die USA aufzufordern, mit hoher Priorität ihre Bankenwelt zu regulieren. Sie lag nach der Lehman-Pleite am Boden. Aber ohne internationalen Druck ließ sich Präsident Obama nicht von der Priorität der Gesundheitsreform abbringen, sein größter strategischer Fehler. Das WEF hätte versuchen können, ihn umzustimmen.

Auf den Finanzsektor erstmals angewandt wurde das Schlagwort „Burn-Out“ im Buch dieses Titels von Peter Grassmann. Er zeigt dort, dass die Heilung von  Marktentgleisungen  letztlich von innen heraus durch einen Kulturwandel der erkrankten Wirtschaftsbranchen erfolgen muss. Der setzt aber den Druck der Politik und Gesetze voraus, die den Finanzsektor weltweit zu strengerer Eigenregelung zwingen. Dies kann über die Branchenverbände und Wirtschaftskammern geschehen.

Für den Finanzsektor sind der Weltbankenverband und die Wirtschaftskammern zuständig. Sie können bindende Regeln erarbeiten und sie allen  Mitgliedsbanken zwingend vorschreiben. Das Buch Burn-Out empfiehlt dabei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um Effizienz zu erreichen.  Diese mitbestimmte Selbstregulierung ist ein Lösungsansatz mit erstaunlicher Tragweite in der Steuerung der Märkte. Denn die Mobilisierung stärkerer Selbstverwaltung der Wirtschaft kann die Schwächen der Politik und der Märkte ausgleichen, ohne die politische Debatte zu sehr zu belasten. Regeln der Weltverbände gelten weltweit und sind Standard.

Klaus Schwab hat auf das ihm vom Autor übersandte Buch Burn-Out freundlich reagiert, ebenso wie auf das Vorgängerbuch Plateau 3, das bereits 2008 eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch systemimmanente Kooperation mit der Zivilgesellschaft als  umfassendes Modell propagiert.

Hätte sich das WEF, entsprechend seinem Slogan, nach Lösungen zu suchen,  ernsthaft für Lösungsansätze interessiert, hätte er den „Burn-Out“ therapieren können. Mit harten Forderungen. Aber es ist eine Plauderrunde, in der sich jeder wohl fühlen soll – was ich aus meiner dreimaligen Teilnahme übrigens bestätigen kann. Es ist ein angenehmes, hochinteressantes Treffen. Unangenehmes ist dort nicht vorgesehen.

Nicht der Markt, sondern die Kraft der Regelwerke bestimmt über die Qualität der freien Marktwirtschaft. Versagen die, ist der Kollaps unvermeidlich. Die Stärke, einer von der Politik geführten, Neuordnung des Ordnungsrahmens der Wirtschaft sollte von Klaus Schwab erkannt werden.

Das Ende von Kuschelkurs und Freiwilligkeit. Es bedeutet, die Verbände zu mobilisieren – von der Lobby-Rolle zum Kooperationspartner der Politik und Wächter ihrer Branchen zu werden. durch mitbestimmte Selbstverwaltung.  Die Stärkung kooperativer Ordnungsrahmen sollte 2013 das zentrale Thema in Davos sein.

Wer rasch ändern etwas will, muss auf vorhandene Strukturen zurückgreifen und deren Kulturwandel erzwingen.

Nicht länger darf die Finanzbranche diese Therapie verweigern.

Peter H. Grassmann
Vorstandsvorsitzender
Ökosoziales Forum e.V.

„Der Schutz unserer Umwelt ist für das Überleben der Menschheit elementar. Das erfordert, Nachhaltigkeit als übergreifenden Grundsatz in allen Politikbereichen zu verankern. Die Thüringer Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Wir gestalten die Zukunft der nachfolgenden Generationen auf nachhaltiger Basis.“ Dies erklärte Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann heute in Erfurt bei der Vorstellung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.  Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolge die Landesregierung das Ziel einer umfassenden politischen Ziel- und Handlungsbeschreibung, erklärte die Ministerin. In der Strategie werden für die sieben Themenbereiche Staat und Gesellschaft, Demografischer Wandel, Natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Nachhaltiges Wirtschaften und Gesundes Leben jeweils die Herausforderungen dargestellt und die Ziele und Schwerpunkte für ausgewählte Handlungsfelder definiert. Zudem hat das Kabinett sechs Projekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird.„Nachhaltigkeit ist ein politischer Anspruch, zu dessen Erreichen aktives staatliches Handeln erforderlich ist. Er bedeutet, dass Staat und Gesellschaft die Wahrnehmung und Nutzung der aktuellen Ressourcen und Teilhabechancen so gestalten, dass sie auch künftigen Generationen in gleichem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Walsmann. Nachhaltigkeit erfordere den Blick über Generationen hinweg und nicht nur das Denken in Dekaden oder in Wahlperioden. Politisches Handeln, das dem hohen Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden soll, habe zwangsläufig eine Strategie zu formulieren, die die Anforderungen und Handlungsanleitungen in den einzelnen Bereichen in den Blick nimmt.

Die Ministerin erläuterte die Zielsetzungen in den sieben Schwerpunktbereichen: „Beim Bereich  Staats und Gesellschaft geht es etwa um die Nachhaltigkeit staatlichen Handelns durch die Nutzung erneuerbarer Energie in Landesgebäuden. Es geht aber auch um die stärkere informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung,  und es geht auch um die Förderung des Ehrenamts. Beim Themenfeld „Demographischer Wandel“ geht es u. a. um die Sicherung des Fachkräftebedarfs, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung oder um niedrigschwellige Betreuungsangebote in den Bereichen Senioren und Pflege. Das Schwerpunktthema „Natürliche Ressourcen“ zielt auf die fristgerechte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, aber auch auf die Erschließung innerstädtischer Brachflächen. Ziele sind zudem die Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) oder die Neubewertung der Ressource Wald und dessen Nutzungsmöglichkeiten. Beim Schwerpunktthema Energie und Klima stehen Themen wie die Energieeinsparung, die Anpassung an den Klimawandel und raumbezogene Mobilitätskonzepte im Vordergrund. Im Bereich „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ geht es u. a. um lebenslanges Lernen, regionale Bildungskooperationen oder Bildungsangebote für die ältere Generation. Der Aufgabenbereich „Nachhaltiges Wirtschaften“ verfolgt Zielsetzungen wie eine ökologische Wirtschaftspolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die nachhaltige Ausrichtung des Beschaffungswesens im öffentlichen Bereich. Im Bereich „Gesundes Leben“ geht es um Maßnahmen wie die Ernährungsberatung, die Gesundheitsförderung an den Schulen oder um die größtmögliche Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet für jeden dieser Schwerpunktthemenbereiche eine Anzahl von Indikatoren, die die Wirkung nachhaltiger Politik in den nächsten Jahren mess- und vergleichbar machen sollen. „Klar ist aber, dass die eigentliche Bewährung erst mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kommt“, betonte die Ministerin. Das Kabinett hat deshalb bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ressorts der Landesregierung gebeten, bei sämtlichen Vorhaben und Maßnahmen die in der Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde gelegten Maßstäbe und Kriterien zu beachten.  Weiterhin hat das Kabinett sechs Startprojekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

1. Demografischer Wandel – Sicherung der Fachkräfte für Wirtschaft und öffentlichen Bereich (TMBLV) – Bauministerium
2. Nachhaltige Flächenpolitik (TMLFUN) – Umweltministerium
3. Nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien (TMWAT) – Wirtschaftsministerium
4. Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in KMU (TMWAT)
5. Allianz für eine nachhaltige medizinische Versorgung  (TMSFG) – Sozialministerium
6. Entwicklung inklusiver und innovativer Lernumgebungen (TMBWK) – Bildungsministeirum

Das Kabinett hat die federführenden Ressorts gebeten, Maßnahme- und Zeitpläne dem Kabinett im Januar 2012 zur gemeinsamen Beratung vorzulegen.

Der Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll in die Umsetzung der Startprojekte einbezogen werden. „Die von mir geleitete Staatssekretärs-Arbeitsgruppe wird anschließend in regelmäßigen Abständen den Fortgang begleiten und dem Kabinett regelmäßig berichten“, kündigte Walsmann an.

Die Nachhaltigkeitsstrategie steht auf http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tsk/nachhaltigkeit/strategie_stand_18_11_2011

Dazu ein Kommentar vom Stellvertretenden Vorsitzenden des ÖSF, Detlef Wendt, der als Mitarbeiter des Thüringer Sozialministeriums,  gemeinsam mit Reinhard Weth, persönlich an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt hat: ”Die  Thüringer ÖSF-Gruppe ist sehr erfreut über  die Verankerung des Global Marshall Plan und der Ökosozialen Marktwirtschaft gleich im Einstiegsteil der Strategie (auf Seite 5, d.h. der zweiten Textseite). Besonderes hinweisen möchte ich auch auf die S. 60 ff. im Wirtschaftskapitel inkl. “Ökologischer Wirtschaftspolitik” sowie auf die Ausführungen im gesamten Kapitel 8 „Gesundes Leben“.  Zudem wurden deutliche Akzente hinsichtlich Bedeutung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in verschiedenen Kapiteln der Strategie gesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass damit  eine sehr gute Grundlage auch für zukünftige Aktivitäten des ÖSF  gegeben ist.  Ideen haben wir genug, und mit konkreten Planungen für mehrere Veranstaltungen und Kampagnen haben wir bereits begonnen.”