Denn bei den WEF-Treffen 2006 bis 2008 lagen alle Voraussetzungen vor, die Weltpolitik zur Therapie der Überhitzungen des Finanzsektors zu einen. Politik, Wirtschaft und globale Organisationen sind dort global einmalig vertreten. Wer aber hat Josef Ackermann unterstützt, als er 2006 als Präsident des Weltbankenverbandes IIF international verbindliche Regulierungen für die entglittenen Boni forderte. Goldman-Sachs drohte mit dem Austritt aus dem Verband, dessen Regeln es unterliegt. Und damit war das Thema erledigt. Auch für den WEF.

2007 schließlich waren sich viele in der Fachwelt bereits einig, dass das explodierende Geschäft mit Hypothekenderivaten eine enorme Gefahr darstellt. Eine deutliche Warnung an Finanzaufsichtsbehörden, Landesbanken und die Politik hätte die Attraktivität dieser Produkte dramatisch reduziert. Der WEF blieb konzeptlos.

Im Januar 2009, kurz nach dem Wahlerfolg von Präsident Obama, war es das Gebot der Stunde, die USA aufzufordern, mit hoher Priorität ihre Bankenwelt zu regulieren. Sie lag nach der Lehman-Pleite am Boden. Aber ohne internationalen Druck ließ sich Präsident Obama nicht von der Priorität der Gesundheitsreform abbringen, sein größter strategischer Fehler. Das WEF hätte versuchen können, ihn umzustimmen.

Auf den Finanzsektor erstmals angewandt wurde das Schlagwort „Burn-Out“ im Buch dieses Titels von Peter Grassmann. Er zeigt dort, dass die Heilung von  Marktentgleisungen  letztlich von innen heraus durch einen Kulturwandel der erkrankten Wirtschaftsbranchen erfolgen muss. Der setzt aber den Druck der Politik und Gesetze voraus, die den Finanzsektor weltweit zu strengerer Eigenregelung zwingen. Dies kann über die Branchenverbände und Wirtschaftskammern geschehen.

Für den Finanzsektor sind der Weltbankenverband und die Wirtschaftskammern zuständig. Sie können bindende Regeln erarbeiten und sie allen  Mitgliedsbanken zwingend vorschreiben. Das Buch Burn-Out empfiehlt dabei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um Effizienz zu erreichen.  Diese mitbestimmte Selbstregulierung ist ein Lösungsansatz mit erstaunlicher Tragweite in der Steuerung der Märkte. Denn die Mobilisierung stärkerer Selbstverwaltung der Wirtschaft kann die Schwächen der Politik und der Märkte ausgleichen, ohne die politische Debatte zu sehr zu belasten. Regeln der Weltverbände gelten weltweit und sind Standard.

Klaus Schwab hat auf das ihm vom Autor übersandte Buch Burn-Out freundlich reagiert, ebenso wie auf das Vorgängerbuch Plateau 3, das bereits 2008 eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch systemimmanente Kooperation mit der Zivilgesellschaft als  umfassendes Modell propagiert.

Hätte sich das WEF, entsprechend seinem Slogan, nach Lösungen zu suchen,  ernsthaft für Lösungsansätze interessiert, hätte er den „Burn-Out“ therapieren können. Mit harten Forderungen. Aber es ist eine Plauderrunde, in der sich jeder wohl fühlen soll – was ich aus meiner dreimaligen Teilnahme übrigens bestätigen kann. Es ist ein angenehmes, hochinteressantes Treffen. Unangenehmes ist dort nicht vorgesehen.

Nicht der Markt, sondern die Kraft der Regelwerke bestimmt über die Qualität der freien Marktwirtschaft. Versagen die, ist der Kollaps unvermeidlich. Die Stärke, einer von der Politik geführten, Neuordnung des Ordnungsrahmens der Wirtschaft sollte von Klaus Schwab erkannt werden.

Das Ende von Kuschelkurs und Freiwilligkeit. Es bedeutet, die Verbände zu mobilisieren – von der Lobby-Rolle zum Kooperationspartner der Politik und Wächter ihrer Branchen zu werden. durch mitbestimmte Selbstverwaltung.  Die Stärkung kooperativer Ordnungsrahmen sollte 2013 das zentrale Thema in Davos sein.

Wer rasch ändern etwas will, muss auf vorhandene Strukturen zurückgreifen und deren Kulturwandel erzwingen.

Nicht länger darf die Finanzbranche diese Therapie verweigern.

Peter H. Grassmann
Vorstandsvorsitzender
Ökosoziales Forum e.V.

„Der Schutz unserer Umwelt ist für das Überleben der Menschheit elementar. Das erfordert, Nachhaltigkeit als übergreifenden Grundsatz in allen Politikbereichen zu verankern. Die Thüringer Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Wir gestalten die Zukunft der nachfolgenden Generationen auf nachhaltiger Basis.“ Dies erklärte Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann heute in Erfurt bei der Vorstellung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.  Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolge die Landesregierung das Ziel einer umfassenden politischen Ziel- und Handlungsbeschreibung, erklärte die Ministerin. In der Strategie werden für die sieben Themenbereiche Staat und Gesellschaft, Demografischer Wandel, Natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Nachhaltiges Wirtschaften und Gesundes Leben jeweils die Herausforderungen dargestellt und die Ziele und Schwerpunkte für ausgewählte Handlungsfelder definiert. Zudem hat das Kabinett sechs Projekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird.„Nachhaltigkeit ist ein politischer Anspruch, zu dessen Erreichen aktives staatliches Handeln erforderlich ist. Er bedeutet, dass Staat und Gesellschaft die Wahrnehmung und Nutzung der aktuellen Ressourcen und Teilhabechancen so gestalten, dass sie auch künftigen Generationen in gleichem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Walsmann. Nachhaltigkeit erfordere den Blick über Generationen hinweg und nicht nur das Denken in Dekaden oder in Wahlperioden. Politisches Handeln, das dem hohen Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden soll, habe zwangsläufig eine Strategie zu formulieren, die die Anforderungen und Handlungsanleitungen in den einzelnen Bereichen in den Blick nimmt.

Die Ministerin erläuterte die Zielsetzungen in den sieben Schwerpunktbereichen: „Beim Bereich  Staats und Gesellschaft geht es etwa um die Nachhaltigkeit staatlichen Handelns durch die Nutzung erneuerbarer Energie in Landesgebäuden. Es geht aber auch um die stärkere informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung,  und es geht auch um die Förderung des Ehrenamts. Beim Themenfeld „Demographischer Wandel“ geht es u. a. um die Sicherung des Fachkräftebedarfs, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung oder um niedrigschwellige Betreuungsangebote in den Bereichen Senioren und Pflege. Das Schwerpunktthema „Natürliche Ressourcen“ zielt auf die fristgerechte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, aber auch auf die Erschließung innerstädtischer Brachflächen. Ziele sind zudem die Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) oder die Neubewertung der Ressource Wald und dessen Nutzungsmöglichkeiten. Beim Schwerpunktthema Energie und Klima stehen Themen wie die Energieeinsparung, die Anpassung an den Klimawandel und raumbezogene Mobilitätskonzepte im Vordergrund. Im Bereich „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ geht es u. a. um lebenslanges Lernen, regionale Bildungskooperationen oder Bildungsangebote für die ältere Generation. Der Aufgabenbereich „Nachhaltiges Wirtschaften“ verfolgt Zielsetzungen wie eine ökologische Wirtschaftspolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die nachhaltige Ausrichtung des Beschaffungswesens im öffentlichen Bereich. Im Bereich „Gesundes Leben“ geht es um Maßnahmen wie die Ernährungsberatung, die Gesundheitsförderung an den Schulen oder um die größtmögliche Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet für jeden dieser Schwerpunktthemenbereiche eine Anzahl von Indikatoren, die die Wirkung nachhaltiger Politik in den nächsten Jahren mess- und vergleichbar machen sollen. „Klar ist aber, dass die eigentliche Bewährung erst mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kommt“, betonte die Ministerin. Das Kabinett hat deshalb bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ressorts der Landesregierung gebeten, bei sämtlichen Vorhaben und Maßnahmen die in der Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde gelegten Maßstäbe und Kriterien zu beachten.  Weiterhin hat das Kabinett sechs Startprojekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

1. Demografischer Wandel – Sicherung der Fachkräfte für Wirtschaft und öffentlichen Bereich (TMBLV) – Bauministerium
2. Nachhaltige Flächenpolitik (TMLFUN) – Umweltministerium
3. Nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien (TMWAT) – Wirtschaftsministerium
4. Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in KMU (TMWAT)
5. Allianz für eine nachhaltige medizinische Versorgung  (TMSFG) – Sozialministerium
6. Entwicklung inklusiver und innovativer Lernumgebungen (TMBWK) – Bildungsministeirum

Das Kabinett hat die federführenden Ressorts gebeten, Maßnahme- und Zeitpläne dem Kabinett im Januar 2012 zur gemeinsamen Beratung vorzulegen.

Der Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll in die Umsetzung der Startprojekte einbezogen werden. „Die von mir geleitete Staatssekretärs-Arbeitsgruppe wird anschließend in regelmäßigen Abständen den Fortgang begleiten und dem Kabinett regelmäßig berichten“, kündigte Walsmann an.

Die Nachhaltigkeitsstrategie steht auf http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tsk/nachhaltigkeit/strategie_stand_18_11_2011

Dazu ein Kommentar vom Stellvertretenden Vorsitzenden des ÖSF, Detlef Wendt, der als Mitarbeiter des Thüringer Sozialministeriums,  gemeinsam mit Reinhard Weth, persönlich an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt hat: ”Die  Thüringer ÖSF-Gruppe ist sehr erfreut über  die Verankerung des Global Marshall Plan und der Ökosozialen Marktwirtschaft gleich im Einstiegsteil der Strategie (auf Seite 5, d.h. der zweiten Textseite). Besonderes hinweisen möchte ich auch auf die S. 60 ff. im Wirtschaftskapitel inkl. “Ökologischer Wirtschaftspolitik” sowie auf die Ausführungen im gesamten Kapitel 8 „Gesundes Leben“.  Zudem wurden deutliche Akzente hinsichtlich Bedeutung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in verschiedenen Kapiteln der Strategie gesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass damit  eine sehr gute Grundlage auch für zukünftige Aktivitäten des ÖSF  gegeben ist.  Ideen haben wir genug, und mit konkreten Planungen für mehrere Veranstaltungen und Kampagnen haben wir bereits begonnen.”

Maren Janotta

Hier seine Position zur Rolle der Kammern in der Wertediskussion:

Einleitung – Marktwirtschaft in der Kritik

„Der Klimawandel ist das größte Versagen des Marktes“ – so geißelt uns Nicolas Stern, ehemaliger Chef-Ökonom der Weltbank, 2007 in seinem Bericht zu den ökonomischen Auswirkungen der Klimakatastrophe. Ein Kernsatz, der wachrütteln sollte, aber in der Flut der Veröffentlichungen zum Klimawandel unterging – wie viele andere Warnungen auch. [1] Kritik und Unzufriedenheit mit der Werteorientierung der Märkte sind seither weiter gestiegen. Eine Zivilisation, die globale Gleichgewichte sichert, ist uns bisher nicht gelungen, trotz der hohen gesellschaftlichen Relevanz als Grundwert langfristig orientierter Verantwortung und trotz der medialen Aufmerksamkeit des neuen Modewortes Nachhaltigkeit. Dreiviertel aller Bundesbürger lehnen heute die reale Marktwirtschaft ab. Eine Ablehnung, die nun weit über die üblichen Verteilungsdebatten und Sozialfragen hinausgeht und generell nach „mehr Staat“ ruft. In weiten Kreisen der Bevölkerung ist eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem marktwirtschaftlichen Geschehen Platz gemacht, die mit Schlagworten wie „Wutbürger“ oder mit Auflagenerfolgen von Büchern wie „Empört Euch“ ihren Ausdruck findet.

Der Ruf nach „mehr Staat“ aber ist eine äußerst zweifelhafter Lösungsansatz, da ja nicht neu und mit sichtbaren Grenzen, konkreter schon der Ruf nach einem stärker „gestaltenden“ Staat, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung  Globale Umweltveränderungen WBGU formuliert[2]. Denn in einer zweifelsohne epochalen Veränderung hin zu einer global vernetzten Welt stoßen nationale Ordnungssysteme an ihre Grenzen und stehen zwangsläufig den neuen, nun erstmals globalen Megaproblemen mit unzureichenden Antworten gegenüber. Der nationale Staat allein bringt die Lösung nicht mehr. Das Klimaproblem, basierend auf Technologien aus einer Zeit, die Wachstumsprobleme nicht kannte, wurde zum ersten großen globalen Überlebensrisiko. Mit dem Phasensprung der Kommunikationstechniken hin zu einer global „online“ vernetzten Welt  entwickelten sich weltweit vernetzte Märkte, deren letzte Überraschung – die Finanzkrise – die Grundfesten unseres Kapitalsystems erschütterte und damit der Kritik an den Regelkräften einer relativ freien Marktwirtschaft weiteren Auftrieb gab. Die kritische Haltung breiter Kreise der Öffentlichkeit zur heutigen Marktwirtschaft hat also tiefgreifende Ursachen, einfache Antworten dazu gibt es nicht.

Wenn nun nach den Jubeljahren des zusammenbrechenden Sozialismus schrittweise in fast ihrer gesamten Breite unter Kritik, ist es dennoch nicht das System an sich, sondern die Griffigkeit des Ordnungsrahmens, es sind die Grenzen der „Freiheit“ und eben die Schwäche des „Staates“, die hinterfragt werden. Denn eine „freie“ Marktwirtschaft besteht natürlich nicht, obwohl erstaunlich oft behauptet. Die Regelwerke sind breit, berühren fast jeden wirtschaftlichen Bereich und werden – teils sicher zu Recht – häufig bereits als „Überregulierung“ empfunden. Eine gesellschaftlich allgemein als befriedigend empfundene Antwort wurde daraus bisher dennoch aber eben nicht, vielmehr wurden viele Schwächen der Selbstregelungskräfte erst in den letzten Jahren voll sichtbar. Seit der Konferenz von Rio vor fast zwanzig Jahren jagt nun eine Enttäuschung die andere, Klimawandel, Staatsverschuldung, Finanzstabilität und Werteverfall finden keine vom System her kommende staatliche Antwort, keinen wirksamen Ordnungsrahmen. Auch die großen internationalen Empfehlungen wie die des UN Global Compact oder ILO schafften dies nicht und auch die neue Norm ISO 26000 für sozial vorbildliches Unternehmerverhalten wird als zu allgemein und zu komplex wohl nicht halten können, was man sich von ihr erhofft. Immerhin, es sind wichtige Leitlinien. Als alleinige Antwort werden sie den heutigen Anforderungen nicht allein genügen.

Die epochalen Veränderungen
Die epochalen Veränderungen der Kommunikationstechniken schufen eine neue Zeit, eine neue Vernetzung von allem und jedem in online-Gegenwärtigkeit. Die dadurch noch globaler vernetzte Marktwirtschaft trifft dabei auf sieben Milliarden Kunden unterschiedlichster Ansprüche und damit auf eine dramatisch gestiegene Komplexität der Märkte, verstärkt noch  durch das durch neue Technologien bedingte hohe Innovationstempo. In diesem global interdependent vernetzten schnell sich wandelnden Umfeld tut sich der nationale Staat, noch dazu der demokratische,  schwer im Umgang mit den vielen durchaus berechtigt erscheinenden, aber nie unumstrittenen Verbesserungen des marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmens. Der Komplexität entsprechend, konzentriert sich nun staatlicher Eingriff dabei gern auf Vorgaben für die großen Firmen, auf die Konzerne als die besonders sichtbaren und vergleichsweise leichter ansprechbaren Leuchttürme der Marktwirtschaft.  Energieunternehmen, systemisch relevant eingestufte Banken und  die Automobil-Industrie sind typische Schwerpunkte. Wenig im Fokus steht der breite Bereich der selbstständigen Berufe und der kleineren Unternehmen, vernachlässigend, dass diese Bereiche 80% der wirtschaftlichen Aktivität umfassen. Viele marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen werden deshalb von staatlicher Seite nicht angegangen, ja nicht einmal als kritisch verbalisiert, Ein weiterer Nährboden für die oben genannte kritische Haltung breiter Kreise der Öffentlichkeit.

CSR-Welle und Nachhaltigkeitsversprechen – eine Teilantwort
Wenn Ordnungsrahmen und „regelnde Hand“ der Marktwirtschaft allen älteren Theorien zum Trotz keine gesellschaftlich befriedigende Antwort mehr finden, kann der Ruf nach „mehr unternehmerischer Verantwortung“ nicht ausbleiben. Die neue Welle von CSR-Vorsätzen – also die über das Gesetz hinausgehende Wahrnehmung einer ökosozialen Verantwortung – und die vielen Nachhaltigkeitsversprechen von Unternehmen sind eine Teilantwort darauf,  mit teilweise vorbildlichen Ergebnissen. Nicht nur dem Gesetz genügen, nein, ein darüber hinausgehendes Verantwortungsgefühl für die Erwartungen der Gesellschaft wird heute eingefordert, Unternehmertum nach den Regeln des „ehrbaren Kaufmanns“ also, diesem jahrhundertealten Schlagwort der vorbildlichen unternehmerischen Persönlichkeit.[3]

Aber das genügt nicht. Die Gesellschaft will nicht nur positive Einzelbeispiele, sie will, dass Problembranchen insgesamt in Ordnung kommen. Fällt der Staat als alleiniger Problemlöser aus, sind andere Formen der Kooperation gefordert. Bottom-up statt top-down sozusagen. Für die Problembereiche der Marktwirtschaft bedeutet das verstärkte Kooperationsbereitschaft der Unternehmen, wenn die Marktwirtschaft als stabiles und akzeptiertes System erhalten bleiben soll. Das führt fast zwangsläufig zu den Wirtschaftsverbänden und hinterfragt die Rolle der Berufs- und Wirtschaftskammern und deren Regelungskraft als ein Organ der Selbstverwaltung.[4]

Werteorientierte Kooperation zu Problembereichen – die Kammern sind gefordert
Es ist also zweifelsohne ein Weckruf für die Berufs- und Wirtschaftskammern wie auch für die Gesetzgeber, sich auf das Standesrecht zu besinnen, insbesondere auf dessen Auftrag, Vereinigungen nicht nur als Interessensvertretung zu sehen, sondern ihnen auch einen Teil der Ordnungsaufgaben zu übertragen. Sie können zurückblicken auf  Wurzeln in den alten Zünften und Ständen und als wesentliches Element der Freiheitsbewegung Mitte des 19. Jahrhunderts. So wurden zum Beispiel in Österreich die heutigen Wirtschaftskammern  als ein Selbstverwaltungsorgan 1848 eingeführt als ein freiheitliches Zugeständnis gegen die unliebsame und zu oft realitätsferne kaiserliche Bürokratie. Man versprach, selbst für Anstand und Ordnung zu sorgen, nicht immer ausgeliefert den behördlichen Dekreten. Fast zeitgleich wurden die Kammern auch im sich herausbildenden Deutschen Reich ebenfalls zur flächendeckenden Einrichtung durch alle Berufe und Wirtschaftssektoren. In Fortführung dieser Traditionen wurden die Kammern Körperschaften des öffentlichen Rechts im Unterschied zu den parallel existierenden Wirtschaftsverbänden.

Aber wie in der Euphoriephase des Neoliberalismus nicht anders zu erwarten, ist die Rolle der Kammern als Teil des Ordnungsrahmens auch für „Anstand und Fairness“ zu sorgen, in den letzten Jahrzehnten in den Hintergrund getreten, ja teils völlig in Vergessenheit geraten. Nur noch die ersten Zeilen etlicher Kammergesetze erinnern an „die Aufgabe, … für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken“[5]. Schon die altertümliche Formulierung zeigt, dass man nicht den politischen Mut hatte, die historische Rolle und rechtliche Einordnung als Selbstverwaltungs- organ wirklich zu bewahren.

Entgegen gesetzgeberischer Tradition fehlt beispielsweise im IHK-Gesetz die weitere Detaillierung dieser nur eingangs genannten Aufgabenstellung im Gesamtgesetz. Ironisch unterstrichen wird dies noch durch den Titel des Gesetzes als „vorläufig“, obwohl 1956 erlassen und mehrmals revidiert. Nichts zeigt deutlicher die erfolgreiche Meinungsmache vieler Gewerbetreibender gegen diese Pflichtmitgliedschaft. Denn wie bei allen Ordnungsinstitutionen, konnten Widerstände gegen „Pflichten“ nicht ausbleiben. Diese Tendenz wurde noch verstärkt durch eine unter historischem Blickwinkel eher unausgewogene Entscheidung des BGH gegen traditionelle Befugnisse der Kammern, ein Urteil, das den Vorteilen guter Selbstverwaltung nach meiner Meinung zu wenig Beachtung schenkte[6].

Nun muss man leider zugeben: Die Versuche, Wirtschaftsverbänden anspruchsvolle Selbstverwaltungsaufgaben zu übertragen, waren nicht immer befriedigend. Vor allem, wenn es um Gruppendisziplin ging, waren die Erfahrungen mäßig. Ein besonders katastrophales Beispiel stellte die Vereinbarung von 1997 des Europäschen Automobilhersteller-Verbandes ACEA mit der EU-Kommission dar, von sich aus für ein Absenken des Flottenverbrauchs zu sorgen. Die Vereinbarung verschaffte dieser Industrie Ruhe, die Kommission sah von Gesetzesmaßnahmen ab, aber die Markttrends zu übergroßen und verbrauchsintensiven Autos wurden weiter gefördert und die Chance zum rechtzeitigen Umstieg auf Verbrauchseffizienz vertan. Übrigens zum Schaden dieser Industrie, denn die Automobilmarktkrise 2007/2008 war im wesentlichen ein Käuferstreik, ein  Aufbegehren gegen die Unbelehrbarkeit kurzfristig orientierter Industriepolitik. Gesellschaftliche Trends zu negieren, erhöht eben die Langfristrisiken.

Die Wirtschaftsverbände gerieten seitdem noch stärker als gewissenlose Lobby-Verbände in Verruf, deren Kontakte zur Politik werden mit äußerstem Misstrauen betrachtet. Aber die Wirtschaftsverbände stecken anerkanntermaßen in einer Zwangsjacke und sind stark bestimmt durch politikfeindliche Stimmungen aus dem Mitgliederkreis. Das mutige Mitglied, das vorangeht und freiwillige Beiträge zur Werteorientierung seiner Branche fordert, ist die Ausnahme und kann kaum mit der Unterstützung auf der Mitgliederversammlung rechnen. Am ehesten werden noch janusköpfige Schwüre akzeptiert, die eigentlich nur die Selbstverständlichkeiten umfassen, dann aber schönfärberisch mit „Verpflichtung“ bezeichnet werden. Wohlgemeint, aber mangels Auditierung und Sanktionen keine ernstzunehmenden Beschränkungen, sondern zahnlose Tiger. So kann keine wirkliche Stärkung des Ordnungsrahmens erfolgen. Denn das erfordert eine Verschiebung der Trennlinie zwischen Freiwilligkeit und Pflicht, also eine primär politische Aufgabe. Womit wir wieder zum „Staat“ zurückkehren könnten und damit ohne neue Antwort blieben – oder wir sehen uns die Instrumente wirksamer Selbstverwaltung nochmals genauer an und kommen damit zwangsläufig zu den Berufs- und Wirtschaftskammern, die sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft grundlegend von den Wirtschaftsverbänden unterscheiden und das traditionelle Instrument von selbstverwalteter Ordnung der Wirtschaft sind. Selbst manche Verbände gingen da weiter trotz der viel schwierigeren Situation einer freiwilligen Mitgliedschaft. Auf die Bemühungen des Dachverbands der gewerblichen Immobileinwirtschaft ZIA und dessen Kodices beispielsweise für Treuhänder und (in Vorbereitung) für nachhaltigkeitsorientierte Governance sei beispielsweise verwiesen.[7] Als Empfehlungen eines Wirtschaftsverbandes müssen sie freiwillig bleiben, allenfalls von einem verpflichtenden Label unterstützt. Interessant in diesem Zusammenhang übrigens der Vorschlag des Nachhaltigkeitsrats der Bundesregierung, einen „Nachhaltigkeits-Kodex“ einzuführen als Index-Meßgröße für nachhaltige Unternehmensführung[8]. Dies konnte nicht unumstritten bleiben, wobei die Kammern in ihren wenigen Stellungnahmen eher überrascht, noch nicht mit dem  Thema vertraut wirkten.

Obwohl als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu mehr berechtigt, haben sich auch die Berufs- und Wirtschafts-kammern in den letzten Jahrzehnten bei Wertefragen ganz auf die Freiwilligkeit beschränkt. Die Versuche, das Schlagwort des „ehrbaren Kaufmanns“ in „Ehrenerklärungen“ zu präzisieren, sollen nicht übersehen werden, sind aber wenige. Auch  die Vorschläge des von der Bundesregierung auf Betreiben der G-8 eingesetzten CSR-Forums bleiben voll freiwillig in am Runden Tisch von Kammern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen. Sie fordern beispielsweise das verstärkte Engagement bei Information- und Weiterbildung ein, knüpfen aber keinerlei Pflichten an den CSR-Anspruch.[9] Es sind Anfänge, sie zeigen aber zugleich die Angst, sich in den Bereich der Pflichten für Generationengerechtigkeit, Ressourcenverantwortung oder Jugendschutz zu wagen. Denn es gibt keine Verpflichtung, die ohne Nachteile für einige der Mitglieder eingefordert werden kann. Deshalb werden verpflichtende Initiativen nur selten von innen kommen. Es bedarf des Anstoßes durch Politik und Allgemeinheit und es gibt Beispiele, wie man moderner Selbstverwaltung auch in raueren Zeiten Kraft verleiht.

Der Branchenkodex – präzis problemorientiert
Die Rechtsform aber ist in sich schon Aufforderung, als Teil des Ordnungsrahmens der Marktwirtschaft zu fungieren. Es ist die Aufforderung, sich um Wertethemen, also um Forderungen des Gemeinwohls über das Gesetz hinaus zu kümmern, aktiv eigene Möglichkeiten in die Hand zu nehmen und nicht nur auf staatliche Vorgaben zu warten.
Kammern können zu Problembereichen der Gesellschaft Leitlinien schaffen. Dabei ist eines von vornherein klar: diese Formulierung „ehrbarer Kaufmann“ ist nicht mehr die Sprache unserer Zeit, sie ist so nicht geeignet, in sich Leitlinie zu sein. Sie wird das nur durch weitere Präzisierung, durch eine Umsetzung in die moderne Welt und deren Probleme. Das führte durchaus zu ersten Ansätzen einer weiter gehenden Definition durch einige der Kammern, eine umfassende Antwort wurde daraus bisher nicht.[10]

Schon das ist eine Gratwanderung, denn die heutige Kammergemeinschaft ist ob ihrer umstrittenen Pflichtmitgliedschaft verunsichert und hört deshalb stark auf die Stimme der Kritischen, derer, die im harten Wettbewerb gesellschaftliche „Verantwortung“ für eine Worthülse halten,  für etwas, das man sich nicht auch noch leisten sollte. Eine mehrheitliche Mitgliedermeinung ist das wohl nicht, denn viele Studien zeigen, dass „Ehrbarkeit“ der Branche, das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns keineswegs veraltet, sondern vielmehr Wunschbild vieler Unternehmer, gerade auch vieler junger Unternehmer ist. Aber letztendlich gilt für Verpflichtungen zum Thema „Ehrbarkeit“, wie Kluth es umschreibt, „dass  für die Mitglieder keinerlei Anreiz besteht, dass „ ihre“ Organisation allgemeine staatliche Aufgaben wahrnimmt bzw. primär im allgemeinen Interesse tätig wird.“[11]

Aber die Gesellschaft fordert – wie gesagt – mit zunehmender Lautstärke den Respekt vor einem komplexeren Wertebild ein, entweder von der Wirtschaft selbst oder vom Staat durchgesetzt. Wer sich heute also um soziale Unternehmensverantwortung kümmert, vielleicht auch um CSR und damit nicht nur Differenzierung, sondern Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit meint, kommt deshalb an Kooperation und damit an Verbandsarbeit und Kammerorientierung nicht vorbei. Denn die Gesellschaft will mehr als Einzelbeispiele von Unternehmen, sie will Ordnung in kompletten Branchen, will eine nach vorne gerichtete Ordnung im Energiebereich insgesamt oder komplette Antworten der „Banker“-Banche. Sie unterscheidet dabei nicht, dass es sich bei deren Problemen der letzten Jahre nur um den Teilbereich der hoch spezialisierten Truppe der Investmentbanker handelte. Sie erwartet Ordnung von innen und dies umfassend oder sie erwarten Antworten vom Staat. Wie weit die Kooperationsfähigkeit dabei geht, wird von der Branche abhängen. Der Welt-Bankenverband IIF stieß beispielsweise an seine Grenzen, als Josef Ackermann als deren Präsident 2006 Regeln für Honorare, also die berühmten „Boni“ und Incentives einfordernde und – im Nachhinein nicht überraschend – Goldmann-Sachs mit dem Austritt drohte. Die Freiwilligkeit hatte Ihre Grenze erreicht.[12] Eine solche Verschiebung der Grenzen des Freiraums wurde nicht mehr akzeptiert entgegen vielen anderen Regeln des IIF zu Bilanzierung, Bewertung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Und genau das ist die Entscheidung, die die Kammern treffen müssen: Wollen sie sich an der eingeforderten Verschiebung der Trennlinie zwischen Freiwilligkeit und Pflicht zur „Ehrbarkeit“ beteiligen? Oder wollen sie es dem Staat überlassen und damit eine der alten Ideen der Kammern verraten oder die klassische Form der auch werteorientierten Selbstorganisation mit selbst auferlegten Pflichten wieder entdecken. Was natürlich einige Tabubrüche gegenüber den vergangenen Jahrzehnten des Siegeszugs des Neo-Liberalismus bedeuten würde. Aber es gibt interessante Beispiele, sogar aus dem liberalsten Wirtschaftsraum der USA.

Denn ein aus meiner Sicht besonders interessantes Beispiel ist der Antikorruptions- Kodex des amerikanischen Verbandes der Medizintechnik AdvaMed. In diesem Verband sind alle großen Firmen der Branche Mitglied. Ich war während der Zeit der Entstehung dieses Code of Ethics[13] europäischer Vertreter im Vorstand und konnte den vorübergehenden Austritt von etlichen großen Mitgliedern miterleben. Medizintechnik kennt neben der klassischen Kooperation viele weiche Faktoren der Vorteilsnahme, wie zum Beispiel die Förderung von Forschungsprogrammen an Universitätskliniken, von Betriebsfesten, Kongressreisen, Erstklass-Flügen und Seminaren auf Kreuzfahrtschiffen. All dies hat dieser Kodex beendet, allerdings nicht ganz durch Freiwilligkeit. Die Idee wurde von staatlicher Seite angeregt. Und die großen Organisationen des Gesundheitswesens und die staatlichen Beschaffungsstellen verlangen heute die Anerkennung dieses Kodex als Teil der Auftragsvergabe. Und damit wurden diese Verhaltensleitlinien zum Standard, auch ohne gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft.

Dieses Beispiel birgt noch eine andere Botschaft. Sie zeigt die Notwendigkeit der Branchenspezialisierung. Die branchenspezifische Definition von Leitlinien für Energieeffizienz, Energieumstellung, Investmentverhalten, fairen Handel oder auch Korruption sind unterschiedlich, praxisnahe Lösungen brauchen erhebliche Branchenkenntnis. Schon allein deshalb ist vieles davon für ein rein staatliches Regelwerk ungeeignet.

Gerade die branchenspezifische Ausprägung von Leitlinien macht es zur typischen Aufgabe eines staatlich gestützten Selbstverwaltungsorgans. Ausreichende Unabhängigkeit vom staatlichen Einfluss, aber auch das im gesetzlichen Auftrag ruhende Selbstvertrauen geben die richtige Brücke für eine ausgewogene Definition problemspezifischer Leitlinien auch mit branchenspezifischer Ausprägung. Das obige Thema der grauen Korruption im  Gesundheitswesen – in Deutschland stärker als in USA auch ein Thema der freien Berufe – hat entsprechend die Bundesärztekammer in ihrer Musterempfehlung der Berufsordnung aufgegriffen und analog von innen heraus vorbildlich geregelt, eine typische Stärke der Berufskammern.[14]

Bei Wirtschaftskammern empfiehlt sich trotz hohem Sachverstand bei der Aufstellung von Kodices dennoch die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsverbänden zu suchen. Mögen die als reine „Interessensvertretung“ auch manchmal widerstreben, so sind sie dennoch oft noch enger mit den Themen vertraut. Das Gespräch anzubieten, ist der kleinste gemeinsame Nenner des für jeden Wertekodex notwendigen gesellschaftlichen Dialogs.

Aus gesellschaftlicher Sicht voll abgerundet wird ein Wertekodex dann, wenn er an einem „Runden Tisch“ von Vertretern der Betroffenen diskutiert wurde, dessen Teilnehmer die unterschiedlichen Gesichtspunkte der verschiedenen Interessengruppen umfassend einbringen können – also eine Mitsprache Externer, sozusagen eine „Mitbestimmung“, wobei der Unterschied zwischen bestimmen, mitbestimmen und reinem Dialog nicht übersehen werden sollte.

System-immanente „Mitbestimmung“ – die Gegenkraft zur Selbstgefälligkeit
Ein Schlüssel dazu ist das Instrument der „Mitbestimmung“, diese Pflicht zur Beratung und Abstimmung von Unternehmensentscheidungen, ein Reizwort, dessen inhärente Kraft ich an einem persönlichen Erlebnis erläutern will. Denn erst in der herausfordernden Phase der Sanierung von Carl Zeiss lernte ich deren Wert und die feinen, aber sehr wichtigen Unterschiede bei Pro und Contra verstehen. Es war bei meiner ersten Aufsichtsrats-Sitzung der Carl Zeiss Jena GmbH und ich hatte gerade den Sanierungsplan, ein Abbau um 600 Mitarbeiter, aber dennoch weniger als in der Presse befürchtet, vorgestellt. Nun ging es um die Abstimmung. Aber Lothar Späth, das politisch erfahrene „Cleverle“ mit einem siebten Sinn für Unvorhergesehenes, hatte um Auszeit gebeten, hatte das Stimmverhalten abgefragt. Die Betriebsräte kündigten ihre Ablehnung an und dann war es im Raum plötzlich still geworden, alle sahen den Wirtschaftsminister an. Mit leiser Stimme hatte er erklärt, er werde mit den Mitarbeitervertretern stimmen müssen, also für Ablehnung des Sanierungsplans. Er aber gehörte zur „Kapitalseite“, er musste eigentlich für den Personalschnitt stimmen, er wusste, dass der unvermeidlich war, wenn das Unternehmen gerettet werden sollte – nur seine SPD-Koalition hatte den CDU-Minister festgelegt auf dieses Abstimmungsverhalten. Der sorgfältig ausgewogene Sanierungsplan für Carl Zeiss Jena drohte damit zu scheitern, drohte abgelehnt zu werden in einem Aufsichtsrat, dessen Stimmergebnis längst vorneweg festgelegt war. Ungesetzlich zwar, aber das reale Leben. Und mit der Ablehnung dieser Sanierung war nicht nur das Gesamtunternehmen Carl Zeiss konkursgefährdet, auch die durch die gemeinsame Stiftung im Haftungsverbund stehende Firma Schott war gefährdet. Nein, eine Ablehnung konnte enorme Folgen haben.

Lothar Späth versuchte den Betriebsratsvorsitzenden umzustimmen, ihn zur Zustimmung zu bewegen, aber auch er erklärte, es sei von seinem Betriebsrat festgelegt, er müsse erst deren Zustimmung einholen. Und dann holte er sie zurück, unten von der Demonstration oder auch aus den Schrebergärten und Plattenbauten, trommelte seine Betriebsräte in einem Nebenraum zusammen, bis er sicher war, eine Runde zusammenzuhaben, die bereit war, die Rettung des Unternehmens ernsthaft zu diskutieren. Und siegte. Nach zweistündiger hitziger Debatte stimmte der Betriebsrat zu, erlaubte ihm, dem Sanierungskonzept zuzustimmen.

Im Grunde war das alles ungesetzlich. Aufsichtsräte dürfen nicht per Beschluss festgelegt werden, sie sind ihrem Gewissen verantwortlich. Was geschah,  war eine erneute Ohrfeige für das „Mitbestimmungsgesetz“ und zugleich ein Sieg für das Betriebsverfassungsgesetz.  Das Mitbestimmungsgesetz zeigte sein kaltes Gesicht eines ideologisch gesteuerten Machtinstruments, das ohne wirkliche Sachdiskussion nach ideologischen Leitlinien fungiert. Das Betriebsverfassungsgesetz, das die Rolle der Betriebsräte regelt, dagegen zeigte seine Stärke: Mitarbeitervertreter wollen am Ende Erhalt und Erfolg ihres Unternehmens, sie sind dann plötzlich im gleichen Boot wie der Unternehmer.

Warum erzähle ich das? Weil es mir die Augen öffnete für die Stärke komplexerer Formen gesellschaftlichen Dialogs. Die Sanierung, die zur Abstimmung stand, betraf 600 von 1800 Mitarbeitern und eine Belegschaft, die aus der Sicherheit eines VEB mit 30.000 Mitarbeitern kam, „volkseigen“ mit allen Nachteilen, aber die Beschäftigung war sicher. Und hier ging es nun um eine zweite Sanierungsphase, die vorangegangenen Aufteilungen in unterschiedliche Firmen und erste große Einschnitte waren nicht effizient genug. Ohne den Glauben der Belegschaft, dass trotz harter Maßnahmen soziale Werte respektiert würden, setzt man einen zweiten solchen Schritt nicht durch. Und man kann als Unternehmer erzählen, was man will, voll geglaubt wird es nicht. Erst wenn die Betriebsräte anfangen, sich hinter den Plan zustellen, steigt die Chance.

Es ist dieser Unterschied zwischen den Hürden, die der Skepsis gegenüber dem Unternehmer entgegenschlägt und der Glaubhaftigkeit, die einer der „Ihren“, ihr gewählter Vertreter hat. Nicht nur vertrauen sie ihm, er kennt ihre Meinung, ihre Vorschläge und er kennt den Betrieb. Er wird zwangsläufig zum Mittler zwischen nicht erfüllbaren Hoffnungen und dem realistisch gerade noch Vertretbaren. Für den Unternehmer wird er zum ernst zu nehmenden Gesprächspartner, der Bescheid weiß, für die Belegschaft zum „Vertrauensmann“, der Komplexes in ihrem Sinne durchdacht hat.

Natürlich weiß ich, dass das Wort Mitbestimmung für viele Unternehmer ein Schreckenswort ist, ich weiß aber auch, dass weite Teile der Unternehmerschaft gelernt haben, damit umzugehen und, wie aus obigen Beispiel ersichtlich, daraus auch Gewinn für beide Seiten zu ziehen ist. Es kommt eben darauf an, das Ideologische, Themenfremde fernzuhalten und Partner zu finden, die an der ausgewogenen, praktikablen und damit erfolgreichen Lösung interessiert sind. So erarbeitet, wird der Wertekodex zu einem starken Instrument des gesellschaftlichen Konsenses in Problembereichen.

Der mitbestimmte Branchenkodex – die Antwort der Kammern für Problembereiche
Das umreißt nun den Grundgedanken. Die Kammern gehen ihrem gesetzlichen Auftrag konform, wenn Sie sich – entweder vom Gesetzgeber gedrängt oder aus eigenem Antrieb – entschließen, Leitlinien und Wertekodices für die großen Problembereiche zu schaffen und wenn sie diesen in einer geeigneten Form des gesellschaftlichen Dialogs Tiefgang verschaffen. Selbstverwaltend liegt es dann an der Mitgliederversammlung, diese Leitlinien zu verabschieden und bei Zustimmung ihre Umsetzung ernsthaft zu betreiben.

Systematisch einbezogene Mitsprache Externer wird dabei überraschende Komponenten einbringen. Mögen den Anwalt primär seine Werbemöglichkeiten interessieren, so werden Externe darauf dringen, dass Anwälte für effiziente Abwicklung sorgen statt beliebiger Verfahrensverlängerung, die das Rechtssystem verstopfen. Und sie werden vielleicht auch hinterfragen, warum die Anwaltsordnung nicht auch für die Funktion des Insolvenzverwalters gilt, die ja so oft von Anwälten wahrgenommen wird. Denn hier ist inzwischen die Abwicklungsverlängerung und der Aufbrauch der Masse schon fast zum üblichen Standard verkommen statt zügiger Abrechnung und Ausschüttung an die Gläubiger. Und genauso werden Externe bei der Architektenkammer primär hinterfragen, wie die hohe Verantwortung des Architekten für Energieeffizienz, foot-print der Gebäudeerstellung, Landverbrauch, Wassersystem und Biodiversität berücksichtigt ist. Und schließlich werden Externe bei den Finanzdienstleistern feststellen, dass sie bei der großen Krise des Finanzsystems erheblich Beitrag geleistet haben durch Empfehlung risikobehafteter Papiere, durch off-shore Investments und durch unkritische Haltung gegenüber kurzfristig orientierten Banken und werden sich bei Steuerberatern für die Motivation zur Steuerehrlichkeit des Kunden interessieren. Gerade die Ergänzung der Finanzdienstleister-Ordnung durch Werteverpflichtungen und Dialog ist vordringlich. Denn es bedarf keiner großen Vorhersagekraft: Eine Wiederholung der Art und Weise der letzten Finanzkrise und deren mühsames Nachspiel würde zu Aufständen führen, bei dem kaum ein Bank-Schaufenster mehr ganz bleibt. Die heutige Form rascher Sozialvernetzung Gleichgesinnter, Wütender würde mit ungesehener Härte reagieren. Es geht also um mehr als Minimalanforderungen der Qualifizierung.

Beliebig lässt sich die Reihe von Beispielen fortsetzen, bei denen Externe völlig andere Schwerpunkte setzen werden bei der Definition von Wertregeln als die Berufsgemeinschaft. Aber es sind häufig eben genau die Schwerpunkte, die für die gesellschaftliche Akzeptanz einer Berufs- oder Unternehmensgruppe mitentscheidend sind.  Bei Mitsprache Externer entsteht zweifelsfrei ein unter dem Gesichtspunkt der Gemeinwohlverantwortung wesentlich ausgewogenerer Wertekodex. Ob allerdings die jetzige werteorientierte Zivilgesellschaft – die NGOs – zu einem ideologiefreien und zielorientierten Dialog ähnlicher Qualität wie Betriebsräte in der Lage sind, kann nur die Erfahrung zeigen. Ich habe jedenfalls in diesen Organisationen viel Sachverstand getroffen aber auch viel Praxisferne und Emotion, so dass nur ein längerer Erfahrungsweg die Frage der Prakikabilität beantworten kann.

Ob man solche Leitlinien dann eines Tages verpflichtend machen will, ist eine politische Frage. Der Staat ist jedenfalls gut beraten, die Kraft der Kammern und Verbände als existierende Elemente der Selbstorganisation zu erkennen und zu fördern, aber sich in seiner Gesetzgebung soweit zurückzuhalten, dass insbesondere die branchenspezifische Ausprägung zwar das Ergebnis einer system-immanent vorgeschriebenen Beratung ist, aber letztlich doch einer Selbstbestimmung durch die Kammermitglieder überlassen bleibt. Gesellschaft, Medien und schlicht die Bürger und auch Kammermitglieder werden immer wieder dafür sorgen, dass notwendiger Tiefgang erreicht wird – auch da, wo Disziplin und Wille zur pflichtgemäßen Einordnung nicht leicht fallen.

Der mitbestimmte Wertekodex ist also ein Weg, der beruflichen Leitlinien höchste demokratische Legitimation geben könnte.  Zudem entsteht mit ihm eine Komponente des gesellschaftlichen Dialogs, die das gegenseitige Verständnis für Probleme und Komplexität erheblich verbessert. Jeder findet im anderen Lager der gesellschaftlichen Polarisation dann Fürsprecher oder zumindest informiert moderierenden Ausgleich. Branchenspezifisch  erarbeitet, kann der Wertekodex den Tiefgang erreichen, der staatlichen Verordnungen niemals möglich ist.  Gute Selbstverwaltung ist am Schluss immer das bessere System als staatliche Vorgabe.

Daran erinnert uns der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften von 2009. Er ging zur Hälfte an Eleonore Ostrom für ihre Arbeiten zur Selbstverwaltung von Gemeinschaftsgütern, oft Allmende genannt. Untersuchungen, bei denen sie zeigen konnte, dass Selbstverwaltung effektiver als staatliche Vorgabe ist, sofern sich alle Beteiligten auf Regeln einigen und deren Durchsetzung gemeinschaftlich überwachen.[15]

Wie eingangs erwähnt, verlangt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ein neues Modell der Partizipation, einen gestaltenden Staat, der mehr motiviert als diktiert und die gesellschaftliche Zusammenarbeit zur erfolgversprechenden Voraussetzung für die Bewältigung der großen Probleme unserer Zeit macht. Es entspricht der Tradition der Kammern, sich diesen Vorschlägen in einer Zeit abklingenden neoliberalen laissez-faire nicht zu entziehen. Partizipation durch Eigeninitiative, aber auch durch die Kraft zu gesellschaftlichem Dialog. Das ist gemeint.[16]

Freiwilligkeit oder Verpflichtung – eine unscharfe Trennlinie
Es sind viele Faktoren, die über Freiwilligkeit oder Verpflichtung entscheiden. Die Trennlinie ist gleitend, unscharf. Das liegt im Wesen einer selbst organisierten Werteordnung und ist einer der vielen positiven Unterschiede zur Härte von Verordnung und Gesetz. Ein von der Mitgliederversammlung beschlossene Wertekodex zum einen muss zumindest eine gewisse bindende Wirkung haben, sonst ist er sinnlos, ist nur Feigenblatt. Eine andere Frage ist, mit welcher Rigorosität er eingefordert wird. Man kann auditieren und sanktionieren oder man kann sich nur auf den „good-will“ der Mitglieder verlassen. Denn ein Wertekodex mit aussagekräftigem Inhalt hat von sich aus eine bindende Wirkung. Viele der Mitglieder werden akzeptieren, dass die Einhaltung im Interesse ihrer Gesamtbranche ist. Spätestens wenn er durch eine Kennzeichnung betont wird, nimmt er eindeutig verpflichtenden Charakter an. Das allerdings bedingt dann Ombudsmann, Prüfungsausschuss und Ehrengerichte, vielleicht sogar Auditierung. Aber ein Wertekodex hat auch ohne all dies in sich eine starke Leitfunktion. Wie am oben genannten Beispiel des amerikanischen Medizintechnik-verbandes AdvaMed gezeigt, können Auftraggeber die Anerkennung des Kodex zur Bedingung für Auftragsvergaben machen. Viele der öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen bereits, nachhaltig gesellschaftliche Verantwortung mit zur Auftragsbedingung zu machen. Tendenz steigend, vor allem auch bei kommunalen, aber auch anderen öffentlichen Auftraggebern. Hier gibt der Wertekodex eine praxisnahe Definition.

Am Schluss aber ist es eine politische Frage, ob solche Leitlinien rein freiwillig oder ob sie rechtlich bindend sind, vielleicht sogar Ehrengerichten und Sanktionsmöglichkeiten unterliegen. Das entscheidet über das Vertrauen des Gesetzgebers in Selbstorganisation und Ordnungsdelegation und letztlich darüber, wie ernst das nun mit dem Auftrag, „Geschäfte zu führen nach den Regeln des ehrbaren Kaufmanns“ zu wirken, gemeint ist. Gern übersehen wird dabei, dass guten Vorsätzen im Wettbewerb enge Grenzen gesetzt sind. Keiner kann sich aus den Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Erfolgs ausgrenzen. Erst branchenweite Verpflichtung schafft im Wettbewerb gleiche Voraussetzungen für alle  – und genau deshalb ist eine sorgsam überlegte Grenzlinie des verpflichtenden Ordnungsrahmens so wichtig.

Wobei man bei „Abweichlern“ im Hinterkopf haben sollte, dass es Personen und nicht die Firmen sind, die Entscheidungen treffen. Ein wirksames Mittel einer Sanktionierung ist deshalb, Personen die Fähigkeit zu leitender Funktion oder zur Selbstständigkeit abzuerkennen. Kein Berufsverbot, aber ein Funktionsverbot. In Großbritannien ist dies zum Beispiel als eine „black-list“ unerwünschter „directors“, also der Sperre der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, Beiräten und Leitungsfunktionen bekannt, also ein Ausschluss aus der Governance von Unternehmen.

Nur wenn ein Wertekodex verpflichtenden Charakter erreicht und auch Bindungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, kann er sich Teil des Ordnungsrahmens nennen. Nur dann wird er wirklich zur Entlastung staatlicher Aufgaben durch Selbstorganisation und nur dann erreicht er die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit, für die er mit gedacht ist.

Dabei soll nicht übersehen, hier aber nicht vertieft werden, dass der größte Teil der hier angesprochenen Leitlinien bzw Problembereiche nur in bundes- oder soar europaweiter Gültigkeit wirklich Sinn macht. Teils wird dies durch die Dachverbände geregelt werden können, teils bedarf es von Rahmenvorgaben von Bund oder besser der EU-Kommission, teils aber wird man schon auf Länderebene als Teil der in den meisten Bundesländern angestrebten Nachhaltigkeitsstrategie das richtige Instrumentarium finden.

Der ehrbare Kaufmann – Idealbild zweier Blickwinkel
So sehr das Schlagwort des „ehrbaren Kaufmanns“ im ersten Moment zum Schmunzeln einlädt, so sehr ist es doch ein nicht leicht zu ersetzendes Wort. Nicht nur, weil es an jahrhundertealte Werte unserer Kultur anknüpft, zeichnet es sich doch auch durch seine win-win-Situation für beide Seiten aus. Denn natürlich erhofft sich der Kunde diese Ehrbarkeit vom Geschäftspartner, aber zugleich ist es die Eigenschaft, die Integration und Anerkennung im eigenen Umfeld bedeutet und dem Unternehmer oder Freiberufler das gesellschaftliche Ansehen verschafft, das letztlich über sein Wohlfühlen mitentscheidet. Es ist eben ein Charakterzug, der über das etwas harmlosere Wort „anständig“ hinausgeht und zugleich dieses Element der Anerkennung und des Respekts enthält.

Es ist übrigens traditionelle deutsche Sprache, nur schwer zu übersetzen. Bei einer kürzlichen Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel über „Werte in der Finanzwirtschaft“ war die mir vorgegebene Vortragssprache Deutsch, der Tradition von EU-Veranstaltungen entsprechend wurde aber simultan übersetzt. Etwas verlegen fragten mich die beiden Englisch-Übersetzer, wie ich denn das Wort „ehrbar“ übersetzen würde. Und rasch wurden wir uns einig, dass es eine wirkliche Übersetzung nicht gibt. Ob nun das etwas steife „honorable“ oder „serious“ oder „fair“, der Flair des Wortes geht verloren, der Hinweis auf die gesellschaftlichen Respekt geht verloren, wird zumindest nicht voll getroffen. Es war übrigens eine Veranstaltung, bei der nur einer der Politiker Fensterreden hilft. Die übrigen Mandatsträger äußerten sich besorgt verunsichert dahingehend, dass die Wirtschaftswelt sich in einem Tempo ändert und globalisiert, dass die politischen Prozesse nicht mehr Schritt halten können. Ihre Botschaft war eindeutig: von uns als Politik kann die Ordnungslösung für das Finanzsystem nicht allein kommen. Es muss zugleich eine Wirtschaftskultur für Fairness und soziale Verantwortung wieder Boden gewinnen. Indirekt forderten sie genau dem hier angespro-chenen Thema entsprechend auf: auf Anstand und Sitte im Geschäftsleben auch von innen heraus zu achtende.

Fazit
Es scheint an der Zeit, dass sich die Kammern in die laufende Wertedebatte einbringen und ihren Beitrag bringen zur Beschleunigung der unvermeidlichen Veränderungen insbesondere im Energie- und im Finanzbereich. Ein branchenspezifischer Ansatz der Leitlinien kann dabei Praxisnähe und Tiefgang sichern, vor allem, wenn begleitet durch die Mitsprache externer Vertreter der Wissenschaft und der themenspezifischen Wirtschaftsverbände. Eine Mitsprache auch von werteorientierten Organisationen der Zivilgesellschaft kann zeigen, ob daraus eine marktwirtschaftliche Komponente des gesellschaftlichen Dialogs wird oder ob ideologische und emotionale Unterschiede dies nicht zielführend erscheinen lassen. Sicher ist, dass die werteorientierte Aktivität der Kammern manches Problem beantworten kann, das andernfalls in Verordnungen und Gesetzgebungsverfahren münden wird oder – wenn unbeantwortet – die Skepsis am System der Marktwirtschaft wieder anheizt.

P. Grassmann