Steht die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vor dem Durchbruch? Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte die hochkarätig besetzte Fachtagung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ am 28. und 29 Mai in Nürnberg. – Die Frage ihrer Verwendung ist allerdings offen.
Vom 28.-29. Mai fand im Caritas Pirckheimer Haus Nürnberg die Fachtagung der Kampagne “Steuer gegen Armut” statt. 70 Teilnehmer, darunter 32 Vertreter der Kampagnenträger, diskutierten mit 15 Fachleuten über kampagnenrelevante Fragestellungen. Die Tagung fand statt zu einer Zeit, in der die erste Kampagnenforderung, nämlich die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer, spätestens seit der Ansprache von Finanzminister Schäuble vor dem Bundestag am 21.5., endlich den politischen Alltag Berlins erreicht hat.
Der finanzpolitische Teil der Tagung begann mit einer Diskussion zweier ‘geistigen Väter’: Paul-Bernd Spahn, was die Tobin-”Spahn”-Steuer und Stephan Schulmeister, was die allgemeine Finanztransaktionssteuer betrifft. Spahn wies auf die mit dem Rückgang der Transaktionskosten trotzdem gestiegenen Volatilitäten an den Finanzmärkten hin und erläuterte die stabilisierende Wirkung durch steigende Steuersätzen bei hohen Kursabweichungen. Schulmeister konnte mit häufigen Gegenargumenten aufräumen und überführte die Diskussion um Abwanderungen von Spekulationsgeschäften in die Suche nach einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell.
David Hillmann von der britischen Kampagne “Stamp out Poverty” machte, beginnend mit einem Exkurs durch ihre vierhundertjährige Geschichte, das Publikum mit den Feinheiten nationaler Steuern auf Finanztransaktionen (sog. “Stempelsteuern”) vertraut und beschrieb erfolgreiche und weniger erfolgreiche Beispiele. Peter Wahl (WEED) erörterte die internationale Debatte um Bankenabgaben, Finanzaktivitätssteuern und Finanztransaktionssteuern. Die verschiedenen Formen von Bankenabgaben sollten als Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz der Finanztransaktionssteuer gefordert werden.
Zum Abschluss des Tages gab Sven Giegold (MdEP der Grünen und Attac-Veteran) eine politisch-rechtliche Einordnung der Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext. Die Steuer sei zwar grundsätzlich an einen einstimmigen Beschluss des EU-Rats gebunden, die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschluss wäre aber eine juristische Überprüfung wert. Nach der Kehrtwende Deutschlands wäre für eine Einführung im Euroraum ein Signal Frankreichs wichtig.
Bei allen Fortschritten droht aber die zweite Forderung in Vergessenheit zu geraten, nämlich: Erlöse aus den Steuereinnahmen zur Bekämpfung von Armut, der Folgen des Klimawandels und der sozialen Folgen der Finanzkrise im Inland zu verwenden. Dem Kampagnenbündnis war und ist aber von Anfang an wichtig gewesen, dass die Gelder nicht allein zur Risikoabsicherung der Banken oder der Stopfung von Haushaltslöchern genützt wird.
Wie nötig das ist, wurde während des entwicklungspolitischen Schwerpunktteils der Fachtagung am Samstag sichtbar: Alexander Ochumbo von der Katholischen Universität Addis Abeba legte etwa dar, wie und wo die Weltwirtschaftskrise arme Länder direkt und indirekt in Mitleidenschaft zieht. Er, sowie die anderen Referenten (Dr. Rudolf Ficker, Evangelischer Entwicklungsdienst oder Jens Martens vom Global Policy Forum) zeigten sodann auf, welche Handlungsoptionen erforderlich und möglich sind.
Dabei ist Geld nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nicht möglich. Könnten entsprechend möglichst viele Staaten dazu gebracht werden, eine Steuer von 0,05% auf alle Finanztransaktionen zu erheben, könnten hunderte von Milliarden US$ generiert werden, um den Armen zu helfen bzw. die Folgen des Klimawandels und die sozialen Schieflagen der Krisenfolgen in den reichen Ländern auszugleichen.
Die anwesenden Vertreter von Koalition und Opposition, Johannes Selle, MdB (CDU) und Uwe Kekeritz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zeigten sich all diesem gegenüber aufgeschlossen. Die drei prominentesten Redner auf der Tagung gaben, je auf ihre Weise, den Teilnehmern wichtige Kriterien mit auf den Weg, die bei der Abwägung von Handlungsoptionen innerhalb der nächsten Wochen und Monaten helfen sollten.
Die vormalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, meinte, dass die gegenwärtigen Entwicklungen dafür sprächen, dass wir uns in einer historischen Situation befinden, in der Großprojekte wie diese nach Jahrzehntelangen Vorarbeiten, etwa durch Gruppen wie attac, endlich umgesetzt werden könnten. Erzbischof Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, erinnerte daran, “dass die Suche nach mehr internationaler Gerechtigkeit nicht vor der globalen Finanzpolitik halt machen darf. Die Armen erwarten mehr von uns, als die politisch Verantwortlichen bisher zu entscheiden bereit waren.”
Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU, gab zu bedenken, dass die von der Bundesregierung zunächst vorgeschlagene Bankenabgabe “eine Ergänzung zur Finanztransaktionssteuer (ist). Sie darf jedoch nicht vorgeschoben werden, um weitere Regeln für die Finanzmärkte zu verhindern.”
(Quelle: www.steuer-gegen-armut.de)