In Sachen Finanztransaktionssteuer überstürzen sich die Ereignisse. Das Verbot von Leerverkäufen ist in Kraft und am Freitag soll das „Euro-Rettungspaket“ im Bundestag verabschiedet werden.
Die „Lageberichte“ der Kampagne Steuer gegen Armut – nach dem dieser Bericht verfasst wurde – können dem nur dank des unermüdlichen Einsatzes der Nürnberger Jesuitenmission und des Paters Jörg Alt sowie der breiten Unterstützung durch das Netzwerk folgen:
Während sich die EU darauf festlegt, für eine Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Regulierung von Hedge Fonds einzusetzen (mehr)
ist die Berliner Regierungskoalition lediglich (immerhin!) bereit, eine wirksame Finanzmarktsteuer zu befürworten, was aber sowohl eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätensteuer bedeuten kann (mehr).
Wie die Expertenanhörung des Deutschen Bundestags in dieser Woche belegte, existieren zur „Finanzaktivitätensteuer“ bislang allerdings lediglich dürre Zeilen in einem IWF Papier, zur Finanztransaktionssteuer dagegen etliche Studien und eine Fülle wissenschaftlicher Diskussionsbeiträge. Es kann sich also um eine Hinhaltetaktik handeln, die Deutschland zudem aus dem Europäischen Gleichschritt heraushält. Es wäre deshalb wichtig, dafür einzutreten, dass es am Freitag, wenn es zur Abstimmung über das Euro-Rettungspaket kommt, zu einem klaren Bekenntnis Deutschlands/des Deutschen Bundestags zu einer Finanztransaktionssteuer kommt.
„Ich bitte also jeden, der Kapazitäten hat, dafür zu werben und diese Nachricht zu verbreiten“, mahnt Jörg Alt die Gunst der Stunde zu nutzen und bittet etwa an die Abgeordneten schreiben um deren Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Ein von der SPD ins Gespräch gebrachtes EU weites Volksbegehren wäre ein weiterer „Pfeil im Köcher“ (mehr)
„Die Finanztransaktionssteuer ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu sichern“, weist das Institut Südwind darauf hin, das neben dem Stabilisierungseffekten auch das Ertragspotential für die Beseitigung der verheerenden Folgen im internationalen Maßstab in den Fokus gerückt werden müsse. Südwind fordert eine Vorreiterrolle Deutschlands und die unmissverständliche Initiative in der EU, „damit die Steuer zügig bis Ende des Jahres 2010 eingeführt wird“.
Gründe genug sich zu Fachtagung der Steuerkampagne am kommenden Wochenende anzumelden.