Als halbherzig wertet die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf des IWF-Berichts an die G20, der von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) abrät. Statt dessen empfiehlt er eine Bankenabgabe und – als zusätzliche Maßnahme – eine Steuer auf Profite und Vergütungen.Zwar erkenne der IWF-Bericht an, dass die FTT ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen könne, rät aber von ihrer Einführung ab. Besonders platt sei dabei das Argument, dass die Steuer “eine dauerhafte Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche”.
Tagung: Freitag, 25. Mai bis Samstag 26. Mai 2010, Nürnberg
Finanztransaktionssteuer – Finanzmarktretter? Löcherstopfer? Entwicklungshelfer? >>>
Darüber hinaus wärmt der Bericht alte Argumente auf, die längst widerlegt sind. So würde zum Beispiel die Realwirtschaft belastet. Da aber Spekulation reduziert werde, sinke auch die Volatilität auf den Märkten, die Risiken und damit auch die Kosten der Risikoabsicherung (so genanntes Hedging). Davon profitiere die Realwirtschaft. 
Bei der Höhe der Bankenabbgabe geht der IWF von zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik zirka 50 bis 100 Milliarden Euro. Deutlich mehr als deren Planungen (zwölf Milliarden). Positiv unterscheide sich der IWF Vorschlag dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen beziehe, also zum Beispiel auch auf Hedgefonds. “Der Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen zu erheben, ist interessant”, stellt die Kampagne fest. Er bleibe allerdings sehr vage.
Argumentationspapier
von Dr. Stephan Schulmeister (Austrian Institute of Economic Research (WIFO) – englisch
Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand führe kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Die Finanztransaktionssteuer bleibe auf der Tagesordnung. Die Kampagne ruft auf, “den Druck auf den IWF zu erhöhen”, damit der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20 Gipfel in Toronto korrigiert werden könne.
Ein Instrument dafür ist eine elektronische Unterschriftenaktion. Mit ein paar Mausklicks kann jeder seine Unterstützung dafür geben, dass die Krisenverursacher jetzt auch zur Kasse gebeten werden: www.makefinancework.org
Statements von Kampagnenträgern:
Landesbischof Johannes Friedrich:
“Da die Ausgaben für soziale Zwecke im Bundeshaushalt rund 50 Prozent betragen, befürchte ich, dass es in Folge der Finanzkrise zu unausweichlichen Einschnitten im sozialen Bereich kommen wird. Die Einführung einer neuen Finanztransaktionssteuer mit erwarteten Einnahmen von etwa 200 Milliarden Euro in Europa und mindestens zehn Milliarden Euro in Deutschland könnte helfen, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Armen national und international zu mildern. Darüber hinaus halte ich es für richtig, dass mit einer Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Finanzkrise auch an den Folgekosten der Krise beteiligt werden. Die Bankenabgabe wäre lediglich eine Art Versicherung gegen Kosten zukünftiger Finanzkrisen, die noch nicht einmal ausreicht.”
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis:
“Dass der IWF in seinem neuen Bericht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausdrücklich nicht empfiehlt, zeigt den dominierenden Einfluss der Finanzindustrie und der US-amerikanischen Regierung. Erst Druck von unten wird auch den IWF umstimmen können.”
Statement Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Vorstandsmitglied Claus Matecki:
“Eine Bankenabgabe ist zwar besser als nichts, aber sie verhindert keine schädlichen Spekulationen und trägt auch nicht zur Transparenz von Finanzströmen bei. Zur Regulierung der Finanzmärkte brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Wo sich hochriskante Spekulationen mit Derivaten weniger lohnen, wird das konventionelle Kreditgeschäft wieder attraktiver. Zudem würde sie dauerhaft Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen spülen, die wir angesichts der dramatischen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dringend benötigen.”
Weitere Informationen zur Kampagne Steuer gegen Armut und ihren 78 Trägern:
http://www.steuer-gegen-armut.org