Zehn Kommentare zu den im Global Marshall Plan Newsletter veröffentlichten Vorschlägen für eine bessere Entwicklungspolitik an die nunmehr bestehende deutsche Bundesregierung aus Sicht der Ökosozialen Forums Europa:
Die im Global Marshall Plan Newsletter 10/2009 veröffentlichten zehn Vorschläge für eine bessere Entwicklungspolitik beinhalten aus Sicht des Ökosozialen Forums Europa einen Rückfall in bereits überwunden geglaubte “neoliberale” Weltanschauungen. Derartige Forderungen tragen unserer Ansicht nach dazu bei, PolitikerInnen den Rücken zu stärken, die die aktuelle “Krise” als Vorwand für die Nichteinhaltung von Versprechen, wie die Erhöhung des Budgets für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 0,7 Prozent, betrachten, und widersprechen zudem den im Rahmen unserer Initiative abgestimmten Ziele des Global Marshall Plan, der als oberstes Ziel eine gerechtere Verteilung der Reichtümer dieses Planeten fordert. Die Vorwürfe, die in den zehn Vorschlägen verpackt sind, sind nicht neu, wohingegen aktuelle entwicklungspolitische Debatten, wie etwa in der Paris Declaration und der Accra Agenda for Action und inhaltliche Neugestaltungen von den VerfasserInnen offenbar nicht berücksichtigt wurden. Im Folgenden möchten wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die aus unserer Sicht wichtigsten Argumente zu den einzelnen Punkten darlegen.
1. Wir rufen Sie dazu auf, angesichts der enttäuschenden Bilanz der bisherigen Entwicklungspolitik deren Kurs grundlegend zu ändern.
Anmerkungen zu Vorschlag 1:
Entwicklungspolitik umfasst weit mehr als die Mitteltransfers im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Diese ist nur ein Bereich einer umfassenden Entwicklungspolitik. Hier stehen vor allem weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen und politische Herrschaftsverhältnisse im Zentrum des Interesses. Entwicklungspolitisches Agieren umfasst den Einsatz gegen die Diskriminierung von Frauen in der Armutsbekämpfung ebenso, sowie für die Schließung von Steueroasen, durch die den so genannten Entwicklungsländern jährlich ca. 900 Mrd. US-Dollar entzogen werden, die die EZA bei weitem übersteigen. Das Beispiel Steueroasen zeigt sehr anschaulich die Doppelzüngigkeit “nördlicher” Entwicklungsdiskurse: Nach einer Schätzung des Tax Justice Network aus dem Jahr 2005 wanderten bis zum damaligen Zeitpunkt jedes Jahr mindestens 860 Mrd. US-Dollar allein an Privatvermögen, unternehmerisches Kapital nicht mit eingerechnet, und großteils aus Entwicklungsländern in Richtung Steueroasen – die mehrheitlich in Industrieländern liegen. Unter Annahme einer durchschnittlichen Besteuerung von 30 Prozent bedeutet dies jährliche Steuerausfälle von 255 Mrd. US-Dollar. [1] Im Vergleich dazu betrug die Summe sämtlicher öffentlicher EZA-Leistungen im Jahr 2008 119,8 Mrd. US-Dollar. [2] Die Länder des Südens verlieren durch Steuerflucht enorme finanzielle Mittel, die sie zum Ausbau ihres Gesundheits- und Bildungswesens und allgemein ihrer Sozialsysteme dringend benötigten. Steueroasen haben damit eine sehr effektive Unterminierung von Entwicklungsstrategien und von Demokratie im Allgemeinen zur Folge. Sie verunmöglichen es den betroffenen Ländern, die eigene Steuerbasis zu erhöhen und damit letztlich unabhängiger von Entwicklungszusammenarbeit zu werden. Gleiches gilt im weiteren Sinne für die Schuldenproblematik.
2. Geben Sie die Vorstellung auf, mehr Geld bedeute mehr Entwicklung. Lassen Sie ab vom 0,7 Prozent-Geberziel, weil es auf dieser irrigen Vorstellung beruht.
Anmerkungen zu Vorschlag 2:
Entwicklungszusammenarbeit darf keinesfalls als Allheilmittel und Ersatz für eine umfassende Strukturpolitik angesehen werden, die die Basis für Länder im globalen Süden schafft, eigenverantwortlich und selbstbestimmt Entwicklungskonzepte umzusetzen. EZA wird nicht in der Lage sein, eineinhalb Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien. Doch sie kann einen Beitrag leisten, um akute Krisen zu mildern und erste “Entwicklungsschritte” in Gang zu setzen. Eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds setzt an der Unterscheidung zwischen “strategischer” und “tatsächlicher” Entwicklungskooperation sowie der Frage nach der Qualität von EZA an, und kommt zu dem Schluss, dass Gelder, die für eine uneigennützige Armutsbekämpfung eingesetzt werden, langfristig ihr Ziel auch tatsächlich erreichen. [3] Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass auch viele der heutigen OECD-Geberstaaten als Empfänger von Entwicklungshilfe – im Rahmen des European Recovery Program, auch bekannt unter dem Namen “Marshallplan” – stark profitiert haben. Ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit würde unmittelbar vor allem die soziale Grundversorgung (Gesundheits- und Bildungssektor, AIDS-Bekämpfung etc.) der Empfängerstaaten betreffen, und vor allem lokale zivilgesellschaftliche Bewegungen und Organisationen schwächen.
3. Gehen Sie – innerhalb von zehn Jahren – dazu über, Entwicklungshilfe grundsätzlich nur noch als Kredit zu vergeben. Tragen Sie dazu bei, dass alle Menschen in den Entwicklungsländern Zugang zu Krediten bekommen.
Anmerkungen zu Vorschlag 3:
Mikrokredite können, vor allem auch für Frauen, ein sinnvolles Instrument der Armutsbekämpfung darstellen. Auf staatlicher Ebene hat die Praxis der
Kreditaufnahme aber viele Länder in eine Schuldenfalle geführt, in der sie noch heute sitzen. Deshalb wird von den betroffenen Ländern wie auch entwicklungspolitischen ExpertInnen wiederholt die Ausweitung von Entschuldungsprogrammen gefordert. Darüber hat sich die Praxis der Kreditvergabe mit starren Konditionen als überaus kontraproduktiv erwiesen (Beispiel Internationaler Währungsfond). Zudem lässt diese Forderung aus unserer Sicht historische Verantwortungen der Industrieländer für ungleiche Entwicklungschancen, wie es sich aktuell erneut beim Klimawandel zeigt, völlig außer acht.
4. Konzentrieren Sie die Hilfe darauf, individuelle und gesellschaftliche Eigenanstrengungen zu stärken, besonders durch Bildung und bessere Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Tätigkeit.
Anmerkungen zu Vorschlag 4:
Selbstverständlich ist es wichtig, Aktivitäten im Vereich Bildung und privatwirtschaftlicher Tätigkeit zu forcieren, es handelt sich dabei aber nicht um ein Entweder-Oder. Im Anschluss an den vorangegangenen Punkt lässt sich auch hierzu bemerken: eine Ausweitung von Entschuldungen und eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht durch die Industrieländer wären zwei der wirksamsten Maßnahmen, um den betroffenen Ländern eine nachhaltige Finanzierungsbasis für Sozialprogramme etc. zu ermöglichen.
5. Finanzieren Sie Infrastrukturprojekte nur in Ländern, in denen bereits früher errichtete Anlagen dauerhaft instandgehalten werden. Fördern Sie die Projekte so, dass dadurch möglichst viele Menschen Arbeit finden.
Anmerkungen zu Vorschlag 5:
Bei der Errichtung oder Förderung von Infrastrukturprojekten muss in erster Linie die Orientierung an menschenrechtlichen Standards und Grundsätzen der sozialen und ökologischen Nachhaltig Priorität haben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für die lokale Bevölkerung ist als Rahmenbedingung sehr begrüßenswert. Darüber hinaus sind bei derartigen Projekten jedoch ebenso etwaige Landrechtsverletzungen oder bestehende Rechtsunsicherheiten zu berücksichtigen, wie eine entsprechende und in internationalen Abkommen wie der ILO-Konvention 169 und in vielen nationalen Verfassungen vorgesehene Konsultation der AnwohnerInnen im Vorfeld.
6. Beenden Sie die verschwenderische Konkurrenz der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den Entwicklungsländern. Europa muss – auch im eigenen Interesse – entschlossener auf die gewachsene Bedeutung vieler Entwicklungsländer reagieren.
7. Beenden Sie Entwicklungshilfe für Länder, die sich selbst helfen können, wie China und Indien.
Anmerkungen zu Vorschlag 6 und 7:
Wie Dirk Messner betont [4] ist es aus globaler Sicht höchst sinnvoll, mit den aufstrebenden Schwellenländern mit steigendem Energieverbrauch Entwicklungszusammenarbeit fortzuführen, und diese Länder beim Einsatz von Umwelttechnologien etwa zur erneuerbaren Energiegewinnung gezielt zu unterstützen. Dies setzt auf Seiten dieser Länder die Anerkennung ihrer Mitverantwortung für globale Problemlagen wie den Klimawandel voraus, und beinhaltet darüber hinaus eine Aufwertung ihrer Rolle innerhalb der kompetenten internationalen Organisationen.
8. Geben Sie keine Entwicklungshilfe mehr an Länder, die nicht bereit sind, ihre Einkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen, offenzulegen.
Anmerkungen zu Vorschlag 8:
Neben Regierungen sind vor allem lokale soziale Organisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Gemeinden oder indigene Volksgruppen EmpfängerInnen von Unterstützung aus der Entwicklungszusammenarbeit. Da gerade die Bevölkerung in Ländern mit korrupten Regierungen unter diesen zu leiden hat (u.a. durch niedrige Steuerquoten und fehlende Sozialausgaben), wäre eine Einstellung der Zusammenarbeit in diesen Fällen höchst kontraproduktiv. EZA kann in solchen Fällen sehr wertvolle unmittelbare Unterstützung für diskriminierte ethnische oder bestimmte Bevölkerungsgruppen leisten, eine Förderung der lokalen Zivilgesellschaft wieder kann Bewusstseinsbildung und damit letztendlich die Kapazitäten für einen demokratischen Wandel fördern. In vielen ressourenreichen Ländern sind die dem Staat verbleibenden Gewinne äußerst gering, und kommen großteils den die Bodenschätze abbauenden privaten Unternehmen zugute (Beispiel Guatemala: ein Prozent der deklarierten Gewinnen gehen an den Staat, ein weiteres Prozent an die Region). Zur Frage der Budgethilfe siehe auch den folgenden Punkt 9.
9. Geben Sie Budgethilfe nur an Länder, in denen dem Gemeinwohl dienende, unabhängige und effektive Parlamente die Verwendung der Mittel nachvollziehbar kontrollieren.
Anmerkungen zu Vorschlag 9:
Seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird Budgethilfe an eine Fülle an Voraussetzungen geknüpft. Dazu zählen neben einer guten Regierungsführung (Good Governance), der Einhaltung demokratischer Verfahren und der politischen Verantwortlichkeit gegen dem Parlament und den BürgerInnen (domestic accountability) auch nationale Strategien zur Armutsbekämpfung und anderes mehr.
10. Streichen Sie den fünf Ländern die Entwicklungshilfe, die nach dem Index von “Transparency International” die korruptesten sind.
Anmerkungen zu Vorschlag 10:
John Christensen, Vorsitzender des Tax Justice Networks wies im Rahmen eines Vortrags in Wien im Mai dieses Jahres zu Recht darauf hin, dass der Index von Transparency International ein auffallend schwarzes Gesicht hat: Die langjährigen Spitzenreiter sind schwarzafrikanische Länder. Dieses seiner Ansicht nach unbegründete Ergebnis liegt unter anderem darin begründet, dass der Index viele korrupte Praktiken, wie zum Beispiel illegale Steuerflucht, außer Acht lässt. Wären diese im Index mitberücksichtigt, würde sich das Verhältnis zwischen den Ländern des Nordens, in denen Steueroasen und Offshore-Finanzzentren mehrheitlich beheimatet sind, und jenen des Südens im Index deutlich verschieben. Eine globale Debatte über Korruption muss seiner Ansicht nach diese Faktoren mit berücksichtigen. Der Index von Transparency International bildet dafür und folglich auch als Kriterium für EZA eine unzureichende Basis.
[1] Vgl. http://www.taxjustice.net/cms/front_content.php?idcat=101 [15.7.2009]
[2] http://www.oecd.org/document/35/0,3343,en_2649_34447_42458595_1_1_1_1,00.html [15.7.2009]
[3] Vgl. International Monetary Fund 2009: Development Aid and Economic Growth: A Positive Long Run Relation IMF Working Paper WP/09/118, May 2009
[4] Messner, Dirk 2008: Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Leitbild, Erfahrungen und Herausforderungen aus deutscher Perspektive. In: Gruber, Petra C. (Hrsg.) 2008: Nachhaltige Entwicklung und Global Governance. Veranwortung. Macht. Politik. Verlag Barbara Budrich: Opladen & Farmington Hills. S. 144